Delegierte
von Aktionsgruppen aus neun europäischen Ländern haben sich
am 10. Dez. 2011 in Neapel getroffen, um den Widerstand gegen eine
neo-liberale Wasserpolitik in der EU und in der Türkei zu organisieren.
Gegründet wurde ein europäisches Wassernetzwerk, um die Zusammenarbeit
zwischen den Gruppierungen zu intensivieren, die sich für Wasser
in Bürgerhand einsetzen.
Das
Treffen in Neapel war durch eine gute Stimmung gekennzeichnet. Das
lag vor allem daran, dass die gastgebenden
Italiener nach der gewonnenen Wasserabstimmung vom Juni 2011 besonders
gut drauf waren: An Pfingsten 2011 war in Italien zum ersten Mal
seit 16 Jahren bei einer Volksabstimmung die nötige Wahlbeteiligung
nicht nur erreicht, sondern sogar weit übertroffen worden.
Rund 57 Prozent aller Wahlberechtigten hatten ihre Stimmzettel
abgegeben.
Das Ergebnis war bei allen drei Punkten absolut eindeutig und
fast identisch: Etwa 95 Prozent der Wähler stimmten gegen
die von BERLUSCONI vorangetriebene Privatisierung der Wasserdienstleistungen,
gegen
Atomkraft, und gegen BERLUSCONIS Immunitätsgesetz – siehe:
http://www.acquabenecomune.org
Berichterstatter
hatten das Votum gegen die Wasserprivatisierung als den wichtigsten
Abstimmungspunkt des Referendums eingestuft,
der auch
für die hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben dürfte.
Sogar die Pfarrer aus der katholischen Kirche hatten sich aktiv
gegen die
drohende Privatisierung der Wasserversorgung gewandt.
Diskussionsthema
in Neapel war auch die Privatisierungspolitik in der Türkei
(siehe RUNDBR. 960/2, 868/1).
Die türkischen Aktivisten
wollen im Jahr 2012 eine Kampagne gegen teures Flaschenwasser
und für gutes Trinkwasser
initiieren.
Auf
großes Interesse waren in Neapel die
Berichte der griechischen Aktivisten gestoßen. Unter
dem Druck der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds
sollen u.a. auch die Wasserversorgungen in Athen und Thessaloniki
privatisiert werden. In Thessaloniki, der
zweitgrößten Stadt in Griechenland, formiert
sich gegen dieses Vorhaben massiver Widerstand. Die GegnerInnen
der Privatisierung
wollen die Wasserversorgung in Thessaloniki in eine Genossenschaft überführen.
Aktivisten
aus Spanien berichteten ebenfalls, dass in Spaniens Großstädten
die Privatisierung der dortigen Wasserversorgungen angepeilt
wird. Damit sollen gigantische Immobiliengeschäfte
verbunden sein. Bisherige Landflächen in Besitz
der Wasserversorger sollen zu profitablem Bauland umfunktioniert
werden.
Das
nächste
Mal will sich das europäische Wassernetzwerk anlässlich
des alternativen Weltwasserforums (FAME im März 2012
in Marseille treffen.
Weitere
Auskunft:
Dorothea Haerlin
Freiligrathstr. 14
10967 Berlin
Tel.: 030/6936515 / 0162 8941584
E-Mail: dorotheahaerlin@gmx.de
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