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aktualisiert:
23. Dezember
2011

 

 

 

 

 

 

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  Nachrichten  

WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 14.12.2011

 

Eine Million Unterschriften
gegen den Wasserkommerz


 

 

Zum Internationalen Tag des Wassers am 22. März 2012 wollen die Dienstleistungsgewerkschaften in der EU eine Petition an die EU-Kommission starten. Mit der Petition soll allen Liberalisierungsbestrebungen der Kommission im Wassersektor endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus soll die Kommission mit der Petition gezwungen werden, sich stärker als bislang weltweit und aktiv für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser einzusetzen – der Text des Petitionsentwurfs im rechts nebenstehenden Kasten.

Damit sich die Kommission mit dem Thema beschäftigt, müssen EU-weit mindestens eine Million Unterschriften von EU-BürgerInnen gesammelt werden – entweder digital oder alt hergebracht auch auf Papier. Die EU-Petition ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das mit dem letzten EU-Vertrag eingeführt worden ist.

Am 14. Dez. 2011 hat sich in der Berliner verdi-Zentrale erstmals ein deutscher Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, attac und der Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft getroffen. Beraten wurde, wie man in Deutschland die EU-Petition erfolgreich in der Öffentlichkeit placieren kann. Wer sich für die Petition engagieren will, kann sich wenden an:

ver.di Bundesverwaltung
Ress. 8, Ver- und Entsorgung
- z.Hd. Herrn Mathias Ladstätter -
10112 B e r l i n
Tel.: 030/69561753; Fax: 030/69563350
E-Mail: ingeborg.wanke@verdi.de

 

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Menschenrechte!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!!


Alle Bürger brauchen Trinkwasser und eine sichere Abwasserentsorgung. Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Wasserversorgung und auf Abwasserentsorgung als allgemein gültig anerkannt, aber noch immer gibt es viele Menschen, die diese Rechte nicht genießen können. Diese Rechte müssen in der EU verankert werden.

Die Bereitstellung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind wesentlich für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Regierungen haben die Verpflichtung, ihren Bürgern im ausreichenden Maße eine sichere Wasserver-sorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren.

Wir fordern:

  1. dass die EU-Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten gehalten sind, sicherzustellen, dass alle Einwohner das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wahrnehmen können,
  2. dass die Wasserversorgung und die Verwaltung von Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterliegen und dass Dienstleistungen der Wasserwirtschaft von der Liberalisierung gänzlich ausgenommen werden,
  3. dass die EU ihre Anstrengungen verstärkt, dass ein allgemeiner Zugang zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erreicht wird.

(nicht autorisierte Übersetzung des Entwurfs der Petition)



Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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