Zum
Internationalen Tag des Wassers am 22. März 2012 wollen die Dienstleistungsgewerkschaften
in der EU eine Petition an die EU-Kommission starten. Mit der Petition
soll allen Liberalisierungsbestrebungen der Kommission im Wassersektor
endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus
soll die Kommission mit der Petition gezwungen werden, sich stärker
als bislang weltweit und aktiv für die Umsetzung des Menschenrechts
auf Wasser einzusetzen – der Text des Petitionsentwurfs im rechts
nebenstehenden Kasten.
Damit
sich die Kommission mit dem Thema beschäftigt,
müssen EU-weit mindestens eine Million Unterschriften von EU-BürgerInnen
gesammelt werden – entweder digital oder alt hergebracht auch
auf Papier. Die
EU-Petition ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung,
das mit dem letzten EU-Vertrag eingeführt worden ist.
Am
14. Dez. 2011 hat sich in der Berliner verdi-Zentrale erstmals ein
deutscher
Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden,
attac und der Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft getroffen.
Beraten wurde, wie man in Deutschland die EU-Petition erfolgreich
in der Öffentlichkeit
placieren kann. Wer sich für die Petition engagieren will,
kann sich wenden an:
ver.di Bundesverwaltung
Ress. 8, Ver- und Entsorgung
- z.Hd. Herrn Mathias Ladstätter -
10112 B e r l i n
Tel.: 030/69561753; Fax: 030/69563350
E-Mail: ingeborg.wanke@verdi.de
Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung sind Menschenrechte!
Wasser ist ein öffentliches Gut
und keine Handelsware!!
Alle Bürger brauchen Trinkwasser und eine sichere Abwasserentsorgung.
Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Wasserversorgung und
auf Abwasserentsorgung als allgemein gültig anerkannt,
aber noch immer gibt es viele Menschen, die diese Rechte nicht
genießen
können. Diese Rechte müssen in der EU verankert werden.
Die
Bereitstellung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind
wesentlich für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Regierungen
haben die Verpflichtung, ihren Bürgern im ausreichenden
Maße eine sichere Wasserver-sorgung und Abwasserentsorgung
zu garantieren.
Wir
fordern:
- dass
die EU-Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten gehalten sind,
sicherzustellen, dass alle Einwohner das Recht
auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wahrnehmen
können,
- dass
die Wasserversorgung und die Verwaltung von Wasserressourcen
nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes
unterliegen und
dass Dienstleistungen der Wasserwirtschaft
von der Liberalisierung gänzlich ausgenommen
werden,
- dass die EU ihre Anstrengungen verstärkt, dass ein allgemeiner
Zugang zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erreicht wird.
(nicht
autorisierte Übersetzung des Entwurfs der Petition)
|
Zurück
zur Startseite