BBU-Wasserrundbrief, 2.5.2012

 

Europäisches Bürgerbegehren für ein Menschenrecht auf Wasser gestartet

Seit dem 1. April 2012 können bei der EU-Kommission EU-Petitionen eingereicht werden. Mit dem Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission zu legislativen Initiativen angeregt werden – vorausgesetzt, dass die EU-Petition von mindestens einer Million Menschen in der EU digital oder handschriftlich unterschrieben wird.

Der Verband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU) hat als einer der ersten Initianten die Gelegenheit genutzt - und eine EU-Petition für ein Menschenrecht auf Wasser gestartet (s. RUNDBR. 983/1). Mit dem untenstehenden Text soll die EU-Kommission veranlasst werden, dem Wasserkommerz ein Ende zu bereiten.

Ferner wird die Kommission in der Petition dazu aufgefordert, in der EU und darüber hinaus dafür einzutreten, dass den Menschen ein tatsächlich trinkbares Trinkwasser sowie ein hinlänglicher Zugang zu sanitären Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Hingewiesen wird darauf, dass vor allem in den osteuropäischen Staaten zwei Millionen Menschen über keine akzeptablen sanitären Einrichtungen verfügen.

Die Kernbotschaft der Petiton: Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ist unvereinbar mit einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Wenn die EU-Kommission die formale und inhaltliche Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben für eine EU-Petition anerkannt hat, soll nach bisheriger Planung die Sammlung der Unterschriften im Juni 2012 anlaufen.

Die Initianten der EU-Petition sind sich bewusst, dass auch bei einem deutlichen Überschreiten des Limits von einer Million Unterschriften die EU-Kommission rechtlich nicht gezwungen werden kann, die Initiative zu folgen. EPSU will mit der Initiative aber ein Zeichen setzen, um in der Kommission und in der EU-Politik Denkprozesse anzustoßen sowie in den Medien die europäischen Wasserpolitik EU-weit zum Thema zu machen.

Am 21. Juni 2012 soll ein EU-weiter Aktionstag in bis zu 50 Städten der EU stattfinden, um das Bürgerbegehren zu popularisieren – vor allem in Städten mit spektakulärer Wasserkultur und –architektur sind Fotoshootings geplant. Die Fotos sollen dann in Brüssel zusammengestellt und gepostet werden.

Internet-Infos zur EU-Petition finden sich auf
www.right2water.eu/de

Der Textvorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative in der Fassung vom 26.03.12 Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

In der Heldenstadt Leipzig fürs
Menschenrecht auf Wasser

In Deutschland zeichnet für die oben genannte EU-Petition die Dienstleistungsgewerkschaft verdi verantwortlich. Um die EU-Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser zu popularisieren, hat verdi einen Unterstützerkreis aus Personalräten von Wasser- und Abwasserbetrieben, Umweltverbänden, attac-Initiativen und weiteren Organisationen um sich geschart.

Als deutsche Schwerpunktstadt für den europäischen Aktionstag am 21. Juni hat verdi Leipzig ausgesucht, weil dort zeitgleich die verdi-Fachgruppentagung Ver- und Entsorgung stattfinden wird.

Auskunft zu inhaltlichen und organisatorischen Aspekten des ambitionierten Projektes eines EU-weiten Bürgerbegehrens:

ver.di Bundesverwaltung
Ress. 8, Ver- und Entsorgung
z.Hd. Herrn Mathias Ladstädter
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 B e r l i n
Tel.: 030/69561753; Fax: 030/69563350
E-Mal: ingeborg.wanke@verdi.de

„Wasser gehört uns allen!“ - DGB
gegen Dienstleistungskonzession

Nicht nur die Dienstleistungsgewerkschaft verdi – auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission die Ausschreibung von Wasserversorgungskonzessionen EU-weit zu regeln (s. RUNDBR. 953/1, 950/2-3, 835/1-2, 735/2, 731/1, 721/1-2, 663/4, 588/1-2, 583/2, 561/1-3). Mit einer EU-Dienstleistungskon¬zession beabsichtige die Kommission „das risikoarme Geschäft mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen“ für private Unternehmen zu öffnen.

„Unserer Einschätzung nach treibt die EU-Kommission den Prozess mit dem Ziel voran, den Privaten unter dem Banner 'freier Wettbewerb und Transparenz’ möglichst viele Aufgaben (und Aufträge) zuzuschustern“,

heißt es in dem neuen DGB-Faltblatt „Wasser gehört uns allen! – Wie die EU-Kommission die öffentliche Daseinsvorsorge zum Geschäft machen will“. Der DGB ruft dazu auf, sich auf breiter Front gegen die Liberalisierungsabsichten der Kommission zu wenden. Dazu müsse man jeden Wahlkreisabgeordneten mit diesem Thema konfrontieren:

„Unser Ziel ist es, dass die deutsche Politik von den Landtagen bis zum Europäischen Parlament die Bedeutung dieses Vorhabens der EU-Kommission für ihren politischen Gestaltungsspielraum erkennt und in unserem Sinne Position bezieht. Also: Schreiben Sie Briefe, gehen Sie in die Sprechstunden der Landtags- und Bundestagsabgeordneten.“

Das Faltblatt enthält auch den Brüsseler Fahrplan zur Verabschiedung des Gesetzespaketes, das aus einer Vergabe- und einer Dienstleistungskonzession bestehen soll (siehe untenstehenden Kasten).

Das Faltblatt kann unter
www.dgb-bestellservice.de
heruntergeladen werden (Suchbegriff: „Wasser“).

EU-Agenda für die Dienstleistungskonzession 08.06.2012 Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament zu Vergabe 21.06.2012 Deadline für Änderungsanträge im Europäischen Parlament zu Konzessionen 10.10.2012 Europäisches Parlament: Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zu beiden Themen 10.–13.12.2012 Europäisches Parlament: Abstimmung im Plenum zu beiden Themen, zuvor angestrebte Einigung mit Rat und damit Verabschiedung durch europäischen Gesetzgeber.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.