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26.Dezember 2012

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 9.12.2012

 

Troika will griechische
Wasserversorgung privatisieren

 

Unter dem Druck der Troika versucht die griechische Regierung auch durch den Verkauf der großen griechischen Wasserwerke die drückende Schulden-last zu verkleinern. Gegen die angedachte Privatisierung der Wasserversorgungen von Athen und Thessaloniki formiert sich allerdings Widerstand.

Mit Verweis auf den ersten Erwägungsgrund der EG-Wasserrahmenrichtlinie verlangen BürgerInnen in den beiden griechischen Großstädten, dass die beiden Wasserwerke weiterhin in öffentlicher Hand bleiben sollen. Im Okt./Nov. 2012 lief im web eine EU-weite digitale Unterschriftenkampagne der auf Internet-Petitionen spezialisierten AVAAZ-Organisation. Hingewiesen wurde u.a. darauf, dass der griechische Staat die beiden Wasserversorger bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt hat, um sie leichter privatisieren zu können. Suez Lyonnaise des Eaux soll bereits Interesse bekundet haben, die Wasserversorgung von Athen zu übernehmen.

Die Privatisierungsgegner in Griechenland beobachten auch mit Sorge, dass der staatliche Elektrizitätsversorger DEI ebenfalls privatisiert werden soll. Da DEI alle großen Stauseen in Griechenland betreibt, ist DEI für die Wasserversorgung in Griechenland von größter Bedeutung. Denn die Stauseen dienen nicht nur der Stromproduktion, aus den Mehrzwecktalsperren werden auch Trink- und Bewässerungswasser entnommen. Deshalb wollen die Privatisierungsgegner dem Verkauf der DEI-Stauseen allen Widerstand entgegensetzen. Großes Vorbild für die AktivistInnen in Athen und Thessaloniki ist die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Paris. Dort hat man im Jahr 2010 den Wassermulti VEOLIA vor die Tür gesetzt, nachdem sich eine breite Bürgerbewegung für eine Rückkehr zu einer öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt hatte.

Wasser in Bürgerhand unterstützt griechische Privatisierungsgegner

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Basisnetzwerk „Wasser in Bürgerhand“ (wib) die GegnerInnen einer Privatisierung der griechischen Wasserwerke. Deutschland mache sich unglaubhaft, wenn es im eigenen Land aus guten Gründen die Wasserversorgung überwiegend in öffentlicher Hand belassen habe – andererseits aber in Griechenland mit Nachdruck darauf bestehe, dass der gesamte öffentliche Dienstleistungssektor – und damit auch die Wasserversorgung - privatisiert werden soll. Im Hinblick auf die Privatisierungsauflagen der Troika schreibt das wib-Netzwerk u.a.:


„Wir verkennen dabei nicht selbstgemachte Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern. Gemeinsam mit der im eigenen Lande seit Generationen bewährten öffentlichen Wasserwirtschaft wäre es für die Bundesregierung ein sinnvolles und vertrauensbildendes Unterfangen, der zum Teil strukturschwachen griechischen Wasserwirtschaft fachliche und finanzielle Hilfe anzubieten. Wir würden dies für eine in mehrfacher Hinsicht zinstragende Initiative halten.“

Das wib-Schreiben an die Bundeskanzlerin findet inzwischen breite Verteilung im Internet, wo es bereits in vier Sprachen übersetzt worden ist – dabei natürlich auch ins Griechische.

Mehr Informationen


Die seit Jahren anhaltende Dürre sowie ihre Auswirkungen auf die griechische Wasserwirtschaft sind Thema der Materialsammlung “Griechenland” des AK-Wasser im BBU, die u.a. auch über die Folgen des Wassermangels auf der Insel Zypern informiert. Bestellung gegen VOREINSENDUNG von 13 Euro (V-Scheck, Briefm., bar).


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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