Auf
fest versprochene Zuschüsse der thüringischen Landesregierung
können Wasserwerke und Abwasserbetriebe nicht mehr bauen. Folge
des Sparkurses der klammen Landesregierung in Erfurt: Die Tarife müssen
angehoben und Investitionen gestreckt werden. Die Online-Ausgabe der
Kyffhäuser Nachrichten vom 31.12.11 erläuterte die Misere
am Beispiel des dortigen Trinkwasser- und Abwasserzweckverband "Helbe-Wipper" (TAZ).
Um
das Problem zu verstehen, muss man in der Historie bis zum Jahr 2005
zurückgehen: Damals hatte der Landesgesetzgeber nach landesweiten
Protesten gegen existenzbedrohende Hausanschlussbeiträge einheitlich
für alle Aufgabenträger die Abschaffung von Trinkwasserbeiträgen
beschlossen. Ferner war die die Rückzahlung bereits gezahlter
Beiträge an die betreffenden Grundstückseigentümer
vorgeschrieben worden. Die Kosten für Trinkwasserhausanschlüsse
sollten künftig nur noch über Gebühren, aber nicht
mehr über
Hausanschlussbeiträge abgerechnet werden. Damit
wurde seinerzeit Gesetz, was der TAZ - und einige weitere Trinkwasserversorger
in Thüringen - bereits freiwillig seit 2002 praktizierte
hatten.
Der
Verzicht auf die Beiträge zur Entlastung der
Grundstücksbesitzer
verursachte aber hohe finanzielle Aufwendungen, die der Verband
bis heute, im Gegensatz zu anderen Wasserversorgern, nicht vom
Freistaat
ersetzt bekam. Verbände, die erst nach der Änderung
des Kommunalabgabengesetzes zum 1.1.2005 von der Beitragserhebung
im Trinkwasserbereich abgingen,
erhielten ihre finanziellen Ausfälle vom Freistaat erstattet.
Demgegenüber haben sich die Ausfälle beim TAZ im Trinkwasserbereich
inzwischen auf ca. 25 Mill. Euro aufsummiert. Als kleinen Ausgleich
beabsichtigte der Freistaat dem Verband für einen Zeitraum
von 10 Jahren Finanzhilfe in Höhe von insgesamt ca. 11 Mill.
Euro zu gewähren, von denen ca. 4 Millionen auf den Trinkwasser-
und ca. 7 Millionen auf den Abwasserbereich entfallen sollten.
„Nachdem
der TAZ trinkwasserseitig insofern bereits um ca. 21 Mill. Euro benachteiligt
wurde, folgt jetzt die nächste Hiobsbotschaft:
der Freistaat verweigert ab 2010 die in Aussicht gestellte
Finanzhilfe im Abwasser und im Trinkwasser ab 2012,“
war
in den Kyffhäuser Nachrichten über den Schlag ins Kontor
zu lesen. Die Verbandsräte und die Werkleitung des TAZ
hatten in der Vergangenheit beim Landesverwaltungsamt und
dem Thüringer
In-nenministerium um die weitere Gewährung der Finanzhilfe
gekämpft,
um die Wasserentgelte stabil halten zu können; dabei
zeichnete sich zunächst auch ein erster Erfolg ab: das
Land Thüringen
sagte dem TAZ Finanzhilfe für die Jahre 2009 bis 2018
zu und gewährte
die erste Jahresrate. Auf diese Zusage baute der Verband
im Folgenden seine langfristige Kalkulation der Trinkwasserpreise
auf.
Nachdem
das Land jetzt den Geldhahn plötzlich zu gedreht hat,
müssen
die Trinkwassergebühren neu kalkuliert werden. Obwohl
der TAZ bereits alle möglichen Synergieeffekte nutze
und sämtliche
Einsparpotentiale ausgeschöpft habe, könne ohne
die Finanzhilfe vom Land der Verband mit den jetzigen Entgeltsätzen
im Wasser nicht kostendeckend arbeiten. Die
Kostendeckung ist allerdings eine
bindende Vorga-e der Thüringischen Eigenbetriebsverordnung.
Der
Abbruch der Finanzhilfe seitens des Freistaates bewirke, dass der
TAZ gegenüber einem vergleichbaren Aufgabenträger
in der Trinkwasserversorgung um insgesamt ca. 24,2
Mill. Euro schlechter gestellt
werde. Der Wegfall der Landesmittel könne daher
sinnvoll nur noch durch eine Neukalkulation der Trinkwassergebühren
ab 2012 aufgefangen werden, die die entfallene Finanzhilfe
für 2010 und Folgejahre
berücksichtige. Das Ausbleiben der Finanzhilfe
im Abwasserbereich ab 2010 in Höhe von ca. 6,2
Mill. Euro werde dazu führen,
dass die beabsichtigten Investitionen beim TAZ zeitlich
deutlich gestreckt werden müssten. Zudem könne
das langfristige Abwasserbeseitigungskonzept in der
beschlossenen Form nicht vollständig umgesetzt
werden.
Wie der Geldfluss an Wasser- und
Abwasserverbänden vorbei geleitet wird
Wie
war das gleich noch Mal? Die Banken bekamen im Dezember 2011
von der
Europäischen
Zentralbank (EZB) 500 Milliarden Euro zu 0,5 Prozent Zins. Das
Billiggeld legen die Banken größtenteils
gleich wieder bei der EZB an – oder sie kaufen italienische
Anleihen und lassen sich hierfür mit 7 Prozent Zins honorieren.
Keine Antwort gibt es auf die Frage, warum die EZB das äußerst
zinsgünstige Geld nicht direkt an Kommunen und Verbände
verleiht? Die Versorgung mit Trinkwasser und die Reinigung von
Abwasser sind elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Welche
elementaren Leistungen für die Gesellschaft erbringen demgegenüber
die systemischen Banken, die jetzt von der EZB eben Mal mit
einer halben Billion Euro vollgepumpt worden sind?
-ng-
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