23.2.2013

 

Kommentar von Wasser in Bürgerhand
zum 'Einlenken der EU' bei der
EG-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie

siehe taz-Artikel vom 23.2.2013

Ob Barnier wirklich einlenkt, ist zu bezweifeln. Es könnte sich eher um ein Tagesmanöver handeln. Rechtlich verbindlich hat sich Barnier momentan jedenfalls nicht geäußert.

Jetzt stehen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Kommission an. Dabei kann die Bundesregierung zeigen, ob sie das Votum von mehr als einer Million Bundesbürgern in der laufenden Europäischen Wasser-Bürgerinitiative ernst nimmt.