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Mai 2013 hat die Europäische Bürgerinitiative „Wasser
ist Menschenrecht“ (s. RUNDBR.
1009/4, 1007/1-2, 999/4, 994/1, 983/1) in sieben EU-Mitgliedsstaaten
das erforderliche Quorum übersprungen. Nach Österreich,
Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei ist das Quorum jetzt
auch in Luxemburg, Litauen und Finnland geknackt worden.
Damit
müssen sich die EU-Institutionen mit den Anliegen der
Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) befassen. Die insgesamt erforderliche eine
Million Unterschriften in der gesamten EU war bereits
im Februar 2013 erreicht worden. Mittlerweile haben sich
bereits über 1,4 Mio. Menschen in der EU mit Ihrer
Unterschrift u.a. auch gegen den Entwurf der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (s.
1009, 1007, 998/1-3, 926/2-3, 837/2-3) gewandt.
Jetzt
peilen die Initiatoren und Unterstützer der EBI zwei
Millionen Unterschriften an. Der deutsche Unterstützerkreis
der EBI erwartet, dass damit auch der Druck auf die Bundeskanzlerin erhöht
wird. ANGELA MERKEL hat zwar erst letzthin auf dem Städtetag
beteuert, wie sehr ihr die kommunale Selbstverwaltung in
der Trinkwasserversorgung am Herzen liegt. Tatsächlich
lässt sich MERKEL aber vom Bundeswirtschaftsminister,
PHILIPP RÖSLER (FDP), am Nasenring durch den EU-Ministerrat ziehen.
Im Ministerrat hat Deutschland bislang immer den wettbewerbsradikalen
Richtlinienentwurf unterstützt – obwohl RÖSLER
selbst in seiner eigenen Partei mit der Befürwortung
des Richtlinienentwurfs mehr und mehr in die Isolation gerät.
Lässt
die EU-Kommission die
Europäische Bürgerinitiative
ins Leere laufen?
Um
mehr Partizipation in der EU zu gewährleisten, war
das Instrument der EBI im Lissaboner Vertrag verankert
worden. Die EBI „Wasser ist Menschenrecht“ ist
die erste und bislang einzige von zahlreichen Initiativen,
die sowohl das Sieben-Länder-
Quorum als auch die Gesamtzahl von einer Million Unterschriften erreicht hat.
Es
steht allerdings zu befürchten, dass
die EU-Kommission versuchen wird, die EBI
auszutricksen. Nach dem bisherigen Zeitplan soll
die Verabschiedung der EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie
noch vor dem Abschluss der EBI im Okt. 2013
verabschiedet werden. Je mehr Menschen die
EBI noch zeichnen, desto schwerer dürfte
es der EU-Kommission fallen, die EBI zu
ignorieren – also digital unterschreiben auf:
http://www.right2water.eu/de
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