BBU-Wasserrundbrief, 13.12.2013

 

Die GroKo und das Wasser

Nachstehend werden einige Passagen aus dem Koalitionsvertrag präsentiert und kommentiert, die direkt oder indirekt mit „Wasser“ zu tun haben. Der Koalitionsvertrag kann auf vielen Homepages abgerufen werden – u.a. auch auf der Homepage der „Allianz der öffentliche Wasserwirtschaft“ (AöW): http://www.aoew.de/media/startseite/koalitionsvertrag.pdf

 

Fracking „im Dialog“
genehmigungsfähig machen!

Beim Fracking will die GroKo dort wieder anfangen, wo in der letzten Legislaturperiode die Koalition von CDU/CSU und FDP aufgehört hat. Die schwarzgelbe Koalition konnte sich im Sommer nicht darüber einig werden, wie man den Schutz des Grundwassers vor giftigen Fracking-Fluiden und dem Flowback sicherstellen könne. Und umstritten war auch die damals beabsichtigte Einführung einer Fracking bezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung in das Bergrecht. Diese beiden Vorhaben sollen in der 18. Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden (siehe Kasten).

Fracking im Koalitionsvertrag „Nach den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt. Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar. Die Koalition wird unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeiten, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Dies soll in einem transparenten Prozess erfolgen. Im Dialog mit allen Beteiligten sollen unter Federführung der Wissenschaft Forschungsergebnisse bewertet werden. Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.“

 

GroKo für weniger Dünger, weniger
Pestizide und weniger „Vermaisung“!

Im Landwirtschaftskapitel bekennen sich die Koalitionäre zunächst zum Leitbild einer

„multifunktional ausgerichteten, bäuerlich unternehmerischen Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet“.

Anschließend widmet sich der Koa-Vertrag der „Umsetzung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Entwicklung ländlicher Räume“ (siehe Kasten).

Im Landwirtschaftskapitel wird – interessanterweise im Unterkapitel„ Flächenschutz“ - zudem eine Reduktion der Freisetzung von Agrochemikalien (Dünger & Pestizide) versprochen:

„Dünge- und Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden. Wir werden den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz entschlossen umsetzen.“

Wegen der schwerwiegenden Grundwasserbelastung durch den Anbau von „Energiemais“ für Biogasanlagen (s. RUNDBR. 963/1-4) haben wir interessiert auch folgende Aussage auf S. 54 im Energiekapitel gelesen:

„Bei Biogasanlagen soll der Zubau auf Abfall- und Reststoffe begrenzt, die 'Vermaisung‘ der Landschaft verhindert und Nutzungskonkurrenzen entschärft werden.“

Und wegen der Freisetzung von Antibiotika und Antibiotikaresistenzen aus der Massentierhaltung (s. Rundbr. 1018/4) darf man auf die Umsetzung folgender Ankündigung gespannt sein:

„Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden
unbürokratisch und praxisnah umgesetzt“ (S. 123). Insgesamt wollen die Koalitionäre die überbordende Massentierhaltung einschränken:

„Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen.“

GroKo will die „ökologische Entwicklung ländlicher Räume fördern“ Für mehr Gewässerschutz im ländlichen Raum könnten folgende Passagen von Bedeutung sein: „Mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden wir besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume fördern. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird zu einer »Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung« weiterentwickelt. Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollen umfassend genutzt werden. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.“ Die Agrarforschung soll besser als bislang auf die Ziele „Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft“ zugespitzt werden. Ferner soll das Bundesprogramm „Ökolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ „verstetigt“ werden.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.