Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen und die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchzuführen, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, kommentiert: "Wir werden die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA selbst organisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage einlegen. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert, die an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit, Bevölkerung und Parlamente sollen draussen bleiben, wenn Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte Demokratie muss nicht von Brüssel aus gewährt werden, wir nehmen uns die Freiheit und werden die Entwicklung einer europäischen Republik des Geistes im Sinne von Stefan Zweig und Romain Rolland voranbringen!"
"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.
Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo heute die rund 200 Delegierten zum Parteikonvent der SPD zusammenkamen, protestierten die "Stop TTIP"-Bündnisorganisationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Der Konvent wurde als Gremium in der SPD mit dem Anspruch eingeführt, zwischen den Bundesparteitagen demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Vier Anträge der SPD-Basis zu TTIP und CETA standen im Antragsbuch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legte ersetzend einen Antrag vor, der mit dem DGB zusammen erarbeitet wurde und dem der Parteivorstand heute vor Beginn des Konvents einstimmig zugestimmt hat. Der alternative Antrag der Linken wurde nicht mehr gesondert debattiert.
Einzig der von Gerlinde Schermer gestellte Antrag, dem Parteitvorstandsantrag folgende Formulierung voranzustellen wurde kontrovers abgestimmt: "Die SPD lehnt Freihandelsabkommen, die ISDS und keine verbindlichen Regeln zu den ILO-Kernarbeitsnormen enthalten ab." Diesem Antrag stimmten ca 40 Konventmitglieder zu. Die Mehrheit folgte Gabriel, der sich damit ein Verhandlungsmandat von der SPD holte. Die Wassertisch-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer hat auch in Zweifel gezogen, dass die Position mit den Einzelgewerkschaften des DGB abgestimmt sei, da kein Gewerkschaftsmitglied diese Position des DGB kannte, bevor diese Information am Freitag in der Presse verlautbarte.
Schermer wandte sich in einer emotionalen Rede an die Delegierten:
"Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: sagt Deutschland NEIN zu TTIP und CETA - kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutz-regelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen ist somit nicht definitiv ausgeschlossen.
Was bei CETA imVertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien Sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD Bundes Konvent mit gutem Gewissen "Ja- aber" sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses JA-aber wird schon morgen in der Presse zu "die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP". Das dürft Ihr Genossinnen und Genossen nicht mit Euch machen lassen.
Wir in Berlin haben Erfahrungen mit derartiger Vorgehensweise, genau mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch die SPD-Spitzen, so wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als 10 Jahren des Kampfes die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebeden rückgängig zumachen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!
Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalem und europäischem Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequenz politisch gegen die Bürger vorgehen. Das Vorhaben, heute der SPD erstmal ein Ja abzuringen und dem Vertrag den Charakter eines "living agreement" zu geben, bedeutet, alles an die Hinterzimmerverhandler preiszugeben.
Deshalb muß es ein NEIN zu einem "lebenden Abkommen" geben, das die Parlamente ineinem Handstreich entmachtet. Eine Delegation von Regulierungsentscheidungen an einen "Transatlantischen Regulierungsrat" oder ähnliche Einrichtungen darf es nicht geben. Die Abkommen müssen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt werden.
Parlamentarische Hoheit und demokratische Kontrolle über Normsetzungen müssen vollumfänglich gewahrt bleiben! Das aber ist unvereinbar mit TISA, CETA und TTIP."
Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79
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