BBU-Wasserrundbrief, 7.1..2014

 

Mehr Gebührentransparenz beim
Trinkwasser in Rheinland-Pfalz

Auf der einen Seite finden die auf Freiwilligkeit basierenden Preistransparenz-Initiativen des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bei den Mitgliedern keinen so richtigen Anklang. Auf der anderen Seite erhöhen Bundeskartellamt und die Landeskartellämter den Druck auf die Wasserversorger, damit diese sich zu mehr Preistransparenz bequemen. Und wegen (vermeintlich) zu hoher Wassergebühren opponieren auch Bürgerinitiativen und Verbraucherverbände zunehmend gegen die Wasserversorger.

Um in dieser Hängepartie zwischen Freiwilligkeit und Zwang voranzukommen, hat Rheinland-Pfalz zum Jahresanfang 2014 eine neue Initiative gestartet: Unter dem Motto „Gutes Wasser – klare Preise“ fördert das Land erneut einen Leistungsvergleich (Benchmarking) zum Trinkwasser. Erstmals verpflichten sich dabei die teilnehmenden Wasserversorger, ihre Preise auf einer Internetplattform zu veröffentlichen und zu erläutern, kündigte Umweltministerin ULRIKE HÖFKEN (Grüne) am 03.01.14 an. Den Bürgerinnen und Bürgern solle damit ermöglicht werden, ihren aktuellen Wasserpreis im Landesvergleich zu sehen.

„Mit der Offenlegung von Preisen und guter Verbraucherinformation wollen wir die kommunale Daseinsvorsorge für das Lebensmittel Nr. 1 stärken“,

so HÖFKEN. Die neue Benchmarking-Initiative soll Mitte 2014 mit einer Kooperationsvereinbarung des Umweltministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden und den wichtigsten Wasser-Fachverbänden starten.

„Die Teilnahme lohnt sich. Damit möglichst viele Wasserversorger mitmachen, unterstützt das Land die anfallenden Kosten zu 70 Prozent. Das ist bundesweit einmalig“,

wird HÖFKEN in einer Pressemitteilung des Mainzer Umweltminsteriums zitiert. Neu und ebenfalls einmalig sei, dass alle Teilnehmer, die die in dem Leistungsvergleich aufgezeigten Verbesserungen umsetzen, zusätzlich gefördert würden. Die Spannen bei den Wassergebühren von 150 bis 330 Euro pro Durchschnittshaushalt und Jahr seien erklärungsbedürftig. Auf der Internetplattform solle den Wasserkunden erläutert werden, wie die Wassergebühren u.a. von der Topographie und der Bevölkerungsdichte abhängig seien. Die Verbraucher und Verbraucherinnen sollen mit dem neuen Internetangebot damit nicht nur Preise vergleichen können, sondern auch über die Zusammensetzung und Ursachen der Wasserpreise informiert werden, so HÖFKEN. Die Wasserpreise - und was die Versorger dafür bieten - finden sich unter

www.wasser.rlp.de
- Benchmarking - Preis- und Gebührentransparenz

 

Rheinland-pfälzische Gebührentransparenz:
Viel Anlass zum Weiterfragen

Bereits jetzt haben 14 Versorger unter der zuvor angegebenen Homepage ihre Preise veröffentlicht. Bei einigen Kommunen finden sich auch die Gebührenangaben für die Abwasserbeseitigung. Die dürren Zusatzangaben geben viel Anlass zum Weiterfragen – beispielsweise wenn in der Rubrik „Besondere nicht beeinflussbare Randbedingungen in unserem Versorgungsgebiet“ zu lesen ist:

„Die Menge Abwasser pro Einwohner und angeschlossene Industrie, das in der Kläranlage gereinigt werden muss, ist hoch.“

Woran das liegt, wird nicht angegeben. Vermuten könnte man einen hohen Fremdwasserzufluss– aber das wäre ja eine beeinflussbare Randbedingung. Irritierend ist auch, wenn es bei dem gleichen Gemeindewerk in der Rubrik „Freiwillige Leistungen unseres Unternehmens für Sie und die Region“ heißt:

„Wir investieren viel in den Zustand des Kanalnetzes für künftige Generationen.“

Zu vermuten ist eher, dass es sich bei der Kanalsanierung um eine Pflichtaufgabe handelt. Der jeweils größte Kostenblock bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind die „kalkulatorischen Kosten“. Dieser Kostenblock wird in den Datenblättern aber nicht mehr weiter differenziert. So erfährt man beispielsweise nicht, wie hoch die Eigenkapitalverzinsung angesetzt worden ist. Bezüglich des Informationsgehaltes haben die Datenblätter noch reichlich Luft nach oben. -ng-

 

Rheinland-Pfalz will keine „Wasser-Privatisierung“ Bei der Vorstellung der Benchmarking-Initiative sprach sich die Mainzer Umweltministerin „deutlich“ gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Privatisierung sei kein Garant für Verbraucherfreundlichkeit. Es bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen zur Instandhaltung der Anlagen unterbleiben würden. Dies hätten „Beispiele aus Berlin, London oder Paris“ gezeigt.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.