Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bitten um eure Solidarität.
Die Kolleginnen und Kollegen der THESSALONIKI Water Company ( EYATH )
veranstalten ein REFERENDUM GEGEN DIE PRIVATISIERUNG ihres
Unternehmens.
Das Referendum findet am 18. Mai 2014 statt und muss unbedingt ein
Erfolg werden. Dafür brauchen sie dringend solidarische Unterstützung.
Die Unterstützung kann in unterschiedlicher Weise zur Verfügung
gestellt werden:
- ein finanzieller Beitrag kann helfen, eine Werbekampagne in den
lokalen Medien zu schalten
- es werden Freiwillige gebraucht, die vor Ort in den letzten Tagen
der
Kampagne helfen. Mobilisierung für eine hohe Beteiligung, Hilfe in den
Wahllokalen, Hilfe beim Auszählen. Das ist wichtig, da die Regierung
und die Massenmedien versuchen werden, das Referendum zu
delegitimieren.
- Berichterstattung über den Kampf der Beschäftigten und griechischen
Gemeinden.
- Teilnahme an einer internationalen Beobachterdelegation am
Abstimmungstag.
Dieser Kampf ist symbolisch für den Widerstand vieler Kolleginnen und
Kollegen und unserer Gewerkschaften und Kommunen gegen die Sparpolitik
der Regierungen und der Europäischen Kommission. Er ist eng verknüpft
mit unserer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative für das
Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung.
Deine Unterstützung, auch wenn sie vielleicht klein ist, kann den
Unterschied machen.
Spenden können an den
EGÖD, BIC KREDBEBB, IBAN BE62 4376 2009 4261
STICHWORT: THESSALONIKI
vorgenommen werden.
Der EGÖD wird die Mittel an unsere Kollegen weiterleiten, die sie für
Anzeigen in den lokalen Zeitungen, die Herstellung der Stimmzettel
verwenden.
Weitere Hintergrundinformationen findet ihr auf der Website der örtlichen Bürgerinitiative, mit der die Gewerkschaft zusammenarbeitet:
http://sostetonero.blogspot.be/ (
Die Website ist in Griechisch, aber Google Translate hilft)
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Lasst uns helfen, damit unsere Brüder und Schwestern diesen Kampf
gewinnen.
Jan Willem Goudriaan
stellvertretender Generalsekretär
Europäischer Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstes (EGöD)
Hintergrund
Sie wissen, dass die griechische Regierung ein Sparprogramm ausführt.
Dies wurde von der Troika (Europäische Kommission, Europäische
Zentralbank und IWF) auferlegt. Das Programm hat katastrophale
Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft, die zusammengebrochen ist
und sehr viele Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zwingt. Das
griechische Gesundheitssystem ist in einer Notlage, Gemeinden haben
keine Finanzierung (Nach 40 Jahren ist die Malaria zurück, weil die
Mittel für Pestizide fehlen). Tarifverhandlungen und
Gewerkschaftsrechte kommen unter Druck und die Zahl der Beamten ist
stark reduziert worden. Die Regierung muss auch viele Vermögenswerte
privatisieren, oft weit unter ihrem Wert und da es häufig nur einen
einzigen Bieter gibt.
Es wurde auch beschlossen, die Wasserversorgungsunternehmen von Athen
und Thessaloniki zu privatisieren. Es ist Teil des Sparprogramms durch
die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF). Die
Gewerkschaft, Gemeindegruppen und viele andere haben nun beschlossen,
ein lokales Referendum gegen die Privatisierung in Thessaloniki zu
organisieren. Es findet statt am 18. Mai zur gleichen Zeit wie die
Kommunalwahlen. Die Volksabstimmung ist unverbindlich, aber es wird
erwartet, dass die potentiellen Käufer das Ergebnis der Volksabstimmung
respektieren, wen sie nicht willkommen sind.
Die Gewerkschaft und der lokalen Unterstützer haben in vielfältiger
Weise mobilisiert und Meinungsumfragen haben gezeigt, dass mehr als 3
/4
der Stimmberechtigten gegen die Privatisierung sind und dies beinhaltet
zu fast 60% Menschen, die die konservative Partei wählen. Die
Bürgermeister der Gemeinden von Thessaloniki haben sich gegen die
Privatisierung ausgesprochen, aber die Landesregierung hat anders
entschieden. Dies auch unter dem Druck der Gruppe der Finanzminister
der
Eurozone. Der griechische Präsident unterstützt die Privatisierung der
Wasserunternehmen.
In Athen und Thessaloniki haben die Gewerkschaften so viele
Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt, dass
Griechenland die Mindestanzahl überschritt.
Der EGÖD hat die Gewerkschaft in unterschiedlicher Weise unterstützt
und die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert, die
Privatisierung zu stoppen. Die Kommission antwortete, sie habe keine
Zuständigkeit in der Sache (nationale Angelegenheit), hat aber die
Privatisierung aus ideologischen Gründen in ihrer Antwort verteidigt.
Der EGÖD hat die EU-Kommissare Malmström und Rehn auf mögliche
Korruption hingewiesen. Es wurden keine ernsthaften Auswertungen
veröffentlicht, warum diese Unternehmen privatisiert werden sollten.
Die Konsortien, die Interesse gezeigt haben, sind mit griechischen
Geschäftsinteressen in der Nähe der Samaras Regierung verbunden.
Nachdem ein Konsortium aus lokalen Bürgerinitiativen und
Gewerkschaften (Initiative 136) ausgeschlossen wurde aus dem
Bieterprozess, gibt es zwei Konsortien. Einerseits die französische
multinationale Suez Environment mit dem griechischen Bauunternehmen
El-Aktor sowie andererseits ein israelisches Wasserunternehmen
(Mekorot). Mehr: http://epsu.org/a/9665
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