BBU-Wasserrundbrief, 21.10.2014

 

Werra/Weser-Versalzung durch K+S:
Disput um die Nordsee-Pipeline

Gewinner und Verlierer

Gewinner der Streitereien um die „richtige“ Lösung bleibt bisher K+S. Das Unternehmen führt nur in kleinen Schritten Maßnahmen durch, die schnell rentabel werden. Eine drastische Verringerung der Salzfrachten findet dadurch nicht statt. Hier wäre ein konsequenteres Festnageln auf das Verursacherprinzip seitens der Umweltverbände angebracht und wichtig. Stattdessen hält man sich durch die Wahl der Formulierung („Entsorgung unvermeidbarer Salz­frachten“) alle Optionen offen. Die Versalzungsgegner sollten sich zusammenraufen. Nur mit einer starken Koalition kann überhaupt eine Haltungsänderung bei den Behörden und dem Unternehmen herbeigeführt werden.

Eine ausführliche Betrachtung des Themas und ein Interview mit Stephan Gunkel sowie Links zu den aktuellen Stellungnahmen der unterschiedlichen Akteure finden RUNDBR.-LeserInnen auf unserer Website. -se-

Hessen: Die Nordsee-Pipeline
kann man K+S nicht zumuten

Das Land Hessen hat sich auf der 24. Sitzung des „Runden Tisches“ am 15.09.2014 neu positioniert. In der Präsentation des Umweltministeriums wurde das Ergebnis einer in Auftrag gegebenen Studie dargestellt. Die Uni Leipzig kommt darin zu der Einschätzung, dass

„keines der untersuchten Szenarien ... im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen und die jeweils anfallenden Kosten verhältnismäßig“ sei (HMUELV, 16.09.2014).

Die diskutierten Maßnahmen wären gegenüber K+S dementsprechend „unverhältnismäßige Forderungen“ (BUND, 17.09.2014). Damit rückt Hessen von der bisher präferierten Nordseepipeline ab. Die Pipeline von Hessen bis in den Jadebusen würde auch schon am Widerstand von Niedersachsen scheitern (HNA, 16.09.2014). Als Konsequenz wird eine

„Festlegung angepasster flussgebietsbezogener Grenzwerte für die Salzkonzentration in Werra und Weser“ vorgeschlagen (HMUELV, 16.09.2014).

Somit verabschiedet sich das Land vom Erreichen des guten ökologischen und chemischen Zustands der Werra à la WRRL – zumindest für die nächsten 60 Jahre, denn erst etwa 2075 sollen Werra und Weser wieder den Status eines Süßwasserflusses erreichen. -se-

BUND schockiert,
LINKE: Es geht auch anders

Die Reaktionen auf diesen Sinneswandel fielen entsprechend aus: Die zuständigen BUND-Landesverbände zeigten sich geschockt und fühlten sich von der grünen Umweltministerin in Wiesbaden betrogen. Der Verband forderte eine Klarstellung von der Umweltministerin Hessens, Priska Hinz.

Diese teilte mit, dass die Pipelinelösung „in der bisher diskutierten Variante“ weder K+S zumutbar sei noch das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Werra ermöglichen würden (HNA, 19.09.2014).

Stephan Gunkel, Vertreter der Thüringer Umweltverbände am Runden Tisch, bezeichnet „diese Entwicklung [als] enttäuschend“ (siehe Interview vom 19.09.2014 auf unserer Homepage). Die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im hessischen Landtag,

Marjana Schott, spricht von einem „Scherbenhaufen“ der jahrelangen Gewässerschutzpolitik der Landesregierung (LINKE, 16.09.2014). Sie fordert eine ergebnisoffene Prüfung für die Verdampfung der Abwässer und die Verbringung der Halden unter Tage. K+S baue bei seiner Anlage in Kanada eine Eindampfungsanlage. In Spanien wurde ein Konkurrent von K+S, Iberpotash, zum Rückbau der Halden verpflichtet.

Der Kasseler Landrat Uwe Schmidt sieht als nachhaltige Lösung für die Abwässer nur eine technische Reduktion an den Produktionsstandorten. -se-

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.