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12. Dezember 2016

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 15.10.2016

EU-Strategie gegen Pharmawirkstoffe
in Gewässern kommt erst 2017

 

Möglichst“ schon im Jahr 2015 hätte die EU-Kommission eine Strategie gegen Pharmawirkstoffe im Wasserkreislauf vorlegen müssen. Dieses Ziel hatte sich die EU-Kommission in Artikel 8c der Richtlinie 2013/39/EU selbst auferlegt. In der Richtlinie geht es um die Erweiterung des Katalogs prioritär gefährlicher Stoffe. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass ausgewählte Pharmawirkstoffe und Hormone erst gar nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen sollten. Dazu ist vorgesehen, dass in absehbarer Zeit diese Stoffe mit ultrascharfen „Umweltqualitätsnormen“ belegt werden (s. RUNDBR. 1036/3).

Damit überhaupt eine Chance besteht, dass die Normen erfüllt werden können, sollten die Normen von einer EU-Strategie flankiert werden. Die Strategie gegen Pharmawirkstoffe in der aquatischen Umwelt sollte darauf angelegt sein, das Übel schon an der Wurzel zu packen – möglichst durch ein „grünes Pharma-Design“, also durch die „Konstruktion“ von Arzneimitteln, die so gut abbaubar sind, dass sie erst gar nicht mehr in die Gewässer durchschlagen. Allerdings musste die EU-Kommission im Jahr 2015 eingestehen, dass sie mit leeren Händen dasteht.

Misstrauische Zeitgenossen vermuteten sogleich, dass die Kommission unter dem Druck der Pharmabranche die Segel gestrichen hätte. Der Verdacht wurde noch verstärkt, als die Kommission die Erarbeitung der versprochenen Strategie noch nicht einmal in ihr Arbeitsprogramm für 2016 aufgenommen hatte. In der deutschen Wasserwirtschaftsverwaltung reagierte man verbiestert: Es machte sich die Befürchtung breit, dass man von EU-Kommission scharfe Grenzwerte für Pharmawirkstoffe in Oberflächengewässern verabreicht bekommt – dass aber andererseits die Kommission keinerlei Engagement zeigt, die Quellen zu stopfen.

Jetzt aber gibt es neue Hoffnung: Mit Schreiben vom 11.10.16 an Anja Leetz, Geschäftsführerin von „Health Care Without Harm Europe“, stellte die Generaldirektion Umwelt in Aussicht, dass die EU-Strategie zur Ein-schränkung der Gewässerverschmutzung durch Pharmawirkstoffe im Jahr 2017 vorgelegt werden könnte. In dem uns vorliegenden Brief gestand die Generaldirektion Umwelt einen Zeitverzug ein, versichert aber, dass man zumindest beim Zusammenstellen von Informationen Fortschritte gemacht habe. Die Generaldirektion Umwelt beabsichtige, in Kürze eine öffentliche Konsultation auszurichten, um die Ausarbeitung einer Strategie voranzubringen.


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.
Clip-Fisch 2

 
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