BBU-Wasserrundbrief, 16. Juni, 2017

Substanzerhalt in der Siedlungswasserwirtschaft:
Reicht das Geld?

Landläufig wird kolportiert, dass der Substanzerhalt in der Wasserver- und in der Abwasserentsorgung nicht mehr gesichert ist – und zwar deshalb, weil die Gemeinderäte die Trinkwasser- und Abwassergebühren zweckentfremdet ausgeben würden - beispielsweise für den Ausbau der Kindergartenplätze statt für die Sanierung maroder Abwasserkanäle. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat jetzt eine andere Bilanz vorgelegt. Aufgrund einer Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen – also vornehmlich den Stadtwerken – kommt der VKU zu dem Fazit, dass zumindest langfristig der Substanzerhalt nicht mehr in jedem Fall gesichert ist, weil die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe vom Gesetzgeber ständig mit neuen Aufgaben überhäuft werden. Dazu gehören beispielsweise erhöhte Anforderungen bei der Klärschlammverwertung und dem Phosphorrecycling. Für den VKU liegt es deshalb auf der Hand, dass die neuen Anforderungen „in Konkurrenz zum Infrastrukturerhalt“ treten würden. Der VKU mahnt deshalb:

„Die für den Infrastrukturerhalt erforderlichen Mittel dürfen nicht durch Investitionserfordernisse aufgrund von immer neuen Anforderungen an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgezehrt werden.“

Dies sei deshalb besonders dringlich, weil „vielerorts (…) die Infrastruktur das Ende der Nutzungsdauer“ erreicht habe. „Daher stehen vermehrt Erneuerungsinvestitionen an.“ Dafür sei aber nicht mehr genügend Geld vorhanden, wenn die Trink- und Abwassergebühren durch “zusätzliche rechtliche und technische Anforderungen sowie durch sich stetig verändernde strukturelle Rahmenbedingun­gen“ aufgefressen würden. Auf der Trinkwasserseite sei zudem von Bedeutung, dass sich für ein Viertel der befragten VKU-Mitgliedsunternehmen „aus der Verschlechterung der Rohwasserqualität, insbesondere infolge zunehmender Nitrat- und Pflanzenschutzmittelkonzentrationen, zusätzlicher Handlungsdruck“ ergeben würde.

Weitere Investitionsnotwendigkeiten würden sich durch den demographischen Wandel (u.a. Verbrauchsrückgänge) und durch den Klimawandel (u.a. mehr Starkniederschläge), die IT-Sicherheit und die Energieoptimierung ergeben. Damit sei klar,

„dass die Infrastrukturausgaben in den kommenden Jahren in vielen Regionen nochmals deutlich ansteigen müssen. Etwa Dreiviertel geben an, dass die derzeit für den Substanzerhalt aufgewendeten Mittel für den aktuellen Bedarf ausreichen. Gleichzeitig gehen über Dreiviertel der Unternehmen aber auch davon aus, dass die Mittel für die erforderlichen Investitionen langfristig ansteigen müssen. Die Ergebnisse verdeutli­chen, dass aktuell überwiegend kein Defizit in der Substanzerhaltung zu verzeichnen ist“,

schlussfolgert der VKU in seinem Anfang Mai 2017 veröffentlichten Positionspapier „INFRASTRUKTUR – SCHATZ UNTER DER STRASSE - Herausforderungen für die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft“. Das sechseitige Papier kann unter
www.vku.de
heruntergeladen werden.

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.