BBU-Wasserrundbrief, 17. Januar 2020

Gräbt TESLA dem Berliner Speckgürtel das Wasser ab

Die geplante Ansiedlung einer „Gigafabrik“ von TESLA im brandenburgischen Grünheide ist aus vielerlei Gründen in die Kritik geraten. U.a. ist eine Kontroverse darüber entstanden, ob der Wasserbedarf der Fabrik aus den regionalen Grundwasserressourcen überhaupt gedeckt werden kann. Der Wasserversorgungsverband im benachbarten Strausberg (östlich von Berlin im dortigen „Speckgürtel“ der Hauptstadt) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die „Gigafabrik“ zu zwei Dritteln in einem seiner Trinkwasserschutzgebiete zu liegen käme. Der Wasserversorgungsverband Strausberg-Erkner moniert des Weiteren, dass es in den letzten Jahren schon mehrfach zu Engpasssituationen bei der Trinkwassergewinnung gekommen sei. Wenn TESLA wie geplant ca. 370 Kubikmeter pro Stunde verbrauchen würde, sei die öffentliche Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet gefährdet. Der Verband ärgert sich, dass seine Einwände von den Landesbehörden „nicht ernst genommen“ würden. Viele administrative und technische Fragen seien bis heute ungeklärt.

"Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden",

wird der Verband von rbb24 zitiert. Der Verband hatte das Wasserschutzgebiet erst kürzlich beantragt gehabt. Seine jetzige Entnahme für sein Wasserwerk Erkner wird nämlich zu stark von sulfathaltigem Wasser aus der Spree (vgl. RUNDBR. 1069/1-2, 1059/1, 1008/3) beeinflusst. Mit den neu beantragten Brunnen liege man weiter von der Spree entfernt. Dort sollen jetzt aber die vorgesehenen Wasserschutzzonen IIIA und IIIB von TESLA in Beschlag genommen werden. Die Pressemitteilung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) vom 16.01.20 kann unter
www.v-s-e.de
nachgelesen werden. Der Verband hatte sich damit zum ersten Mal öffentlich zur TESLA-Ansiedlung geäußert. Der Verband war zwar von Anfang an in die Ansiedlungsverhandlungen mit TESLA einbezogen worden, musste aber lt. Märkischer Oder-Zeitung (MOZ) vom 28.11.19 ein „Schweigegelübde“ unterzeichnen. Die Landesregierung in Potsdam äußerte sich zu den Vorwürfen des Verbandes „optimistisch, dass sich die jetzt aufgeworfenen Bedenken des WSE ausräumen lassen", berichtete rbb24.

Darf ein Wasserverband ungestraft
seine Entnahmerechte überziehen?

Der Wasserverband Strausberg-Erkner, der jetzt Kritik am behördlichen Vorgehen bei der TESLA-Ansiedlung übt, war 2019 selbst in die Kritik geraten. Eine Bürgerinitiative in Strausberg hegt den Verdacht, dass der Verband mit seinen Grundwasserentnahmen mit daran schuld sein könnte, dass in den letzten Jahren der Wasserstand im Straussee kontinuierlich gesunken ist. Auftrieb bekam dieser Verdacht, als 2019 bekannt geworden ist, dass der Verband drei Jahre hintereinander sein noch aus DDR-Zeiten stammendes Entnahmerecht drastisch überschritten hatte. Der Verband begründete die illegale Entnahme sinngemäß mit einem übergesetzlichen Notstand: Nur mit einer Mehrförderung über die genehmigte Menge hinaus habe man die Wasserversorgung im Verbandsgebiet in den letzten Trockenjahren sichern können. Weil immer mehr Berliner ins Umland ziehen - u.a. auch in die Region um den Straussee herum - nimmt im Berliner Speckgürtel der Wasserbedarf teilweise spürbar zu. Das zuständige Landratsamt war mit dieser Begründung nur begrenzt einverstanden - und verhängte gegenüber dem Verband ein moderates Bußgeld in Höhe von 8.000 Euro
(siehe: https://kurzelinks.de/i8dv).
Das wollte der Verband wiederum nicht auf sitzen lassen: Der Verband hat Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Jetzt geht die für die deutsche Wasserversorgung höchst ungewöhnliche Auseinandersetzung vor Gericht. Wer sich für die Sicht der Strausberger Bürgerinitiative interessiert, bekommt alle Infos unter
https://www.erhaltet-den-straussee.de/

Wir haben die BI mit einem Vortrag über die rechtlichen Aspekte der Kontroverse auf einer Info-Veranstaltung am 15.10.19 zum Auftakt der „Strausberger Wassergespräche“ unterstützt - siehe den Beitrag in der MOZ unter
https://kurzelinks.de/z5mb

TESLA-Ansiedlung:
Fiese Retourkutsche des Wasserverbandes?

Die Kritik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) an der Vernachlässigung des Grund- und Trinkwasserschutzes bei der Ansiedlung von TESLA ist beim Bürgermeister der Gemeinde Grünheide, Arne Christiani, schlecht angekommen. In den TV- rbb-Abendnachrichten am 18.01.20 erklärte der Bürgermeister, dass der Wasserverband eine kleinliche Fehde mit dem brandenburgischen Landesumweltamt wegen eines Bußgeldes auf Grund überzogener Trinkwasserförderung ausfechten würde (siehe vorstehende Notiz). Die TESLA-Ansiedlung käme dem Wasserverband gerade recht, damit er eine Retourkutsche gegenüber seinen Aufsicht führenden Behörden fahren könne.

Bemerkenswert: Der Bürgermeister von Grünheide vertritt seine Gemeinde in der Verbandsversammlung des WSE. In Kreisen der Strausberger Bürgerinitiative zur Rettung des Straussees staunt man über die Positionierung des Bürgermeisters. Offenbar habe der Bürgermeister von Grünheide noch nicht gecheckt, dass der WSE die kommunale Pflichtaufgabe der Trinkwasserversorgung von allen beigetretenen Gemeinden und Städten lediglich zur Ausführung übertragen bekommen habe. Die Verantwortung über die Ausführbarkeit liege aber bei den Vertretern der Mitgliedskommunen. Und zu dieser Verantwortung gehöre die Herstellung einer langfristigen Sicherheit der Versorgung mit Trinkwasser im gesamten Verbandsgebiet!

Trinkwasser oder TESLA?

Die rbb-Beiträge zum »TESLA-Wasserkonflikt« haben übrigens duzendfache Kommentare auf der rbb-Homepage nach sich gezogen. Den Usern, die sich um die künftige Sicherung der Trinkwassergewinnung Sorgen machen, steht eine Front gegenüber, die sich Sorgen um ein Scheitern der TESLA-Ansiedlung machen. Den Verteidigern einer gesicherten Trinkwassergewinnung würde es gar nicht ums Wasser gehen. Die Sache mit den Wasserschutzgebieten würde nur instrumentalisiert, um aus egoistischen Gründen die äußerst wünschenswerte Ansiedlung der gigafactory in Brandenburg zu Fall zu bringen.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.