BBU-Wasserrundbrief, 27. März 2020

„Falsch konzipiertes Messstellennetz
treibt deutsche Bauern in den Ruin!“

In den Mittelpunkt der Kontroverse über die Neufassung der Düngeverordnung ist die Frage gerückt, ob das Messstellennetz zur Erfassung der Nitratkonzentrationen im Grundwasser einseitig und manipulativ zu Lasten der Landwirte angelegt worden sei. Wenn Landwirte auf das Video
https://kurzelinks.de/jsty
geklickt haben, ist bei ihnen der Siedepunkt erreicht. In dem Video (25 Min.) wird dargestellt, dass das Messstellennetz keineswegs repräsentativ sei. Darüber hinaus sei es mit zahlreichen, systematischen Mängeln behaftet - und das alles zum Schaden der Landwirte. Denn diese würden jetzt mit den fehlerhaften Messungen über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung in den Ruin getrieben. In dem Video erklärt der „Düngespezialist“ Alexander Neumann von der Qualitätsgemeinschaft für nachhaltige Düngung und Ressourcenschutz (QDR), dass bei einer repräsentativeren Auswahl der Messstellen die Nitratbelastung bei weitem nicht so schlimm wäre wie üblicherweise dargestellt.

Und noch skandalöser: Die EU-Kommission habe Deutschland mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass das deutsche Messstellennetz falsch konzipiert worden sei. Die vergangenen und die derzeitige Bundesregierungen hätten diese Hinweise notorisch ignoriert - und damit die deutschen Bauern bewusst ans Messer der Brüsseler EU-Bürokraten geliefert. Ein weiterer schwerwiegender Missstand: Das deutsche Messstellennetz sei nicht vergleichbar mit den Messstellennetzen der anderen EU-Mitgliedsländer. Da in Deutschland - im Gegensatz zu allen anderen EU-Mitgliedsländern - systematisch die Messstellen mit den höchsten Nitratwerten ausgewählt worden seien („Belastungsmessnetz“) sei es kein Wunder, dass Deutschland (vermeintlich) die schlechteste Grundwassergüte nach Malta in der EU aufweisen würde. Und nur aufgrund all dieser haarsträubenden Missstände und Fehler hätte dann die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (erfolgreich) verklagen können. Wäre das Messstellennetz in Deutschland vergleichbar mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten angelegt worden, wäre mit dem Grundwasser in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen alles in Butter.

Ausführliche Infos zum vermeintlich schrägen deutschen Messstellennetz finden sich auch unter
http://www.keckl.de/texte/Nitratbericht%202016.pdf

Und richtig böse geht es in dem YouTube-Beitrag unter
www.youtube.com/watch?v=By7Nh1aiDK8
zu Sache. Dort rücken dann gleich einige weitere Videos nach, in denen der Vorwurf „der bewussten Manipulation zu Lasten der Bauern“ in immer neuen Variationen vorgetragen wird.

Die Kontroverse über die mangelnde Repräsentativität und Vergleichbarkeit des deutschen „Belastungsmessnetzes“ schwelt schon seit 2017. Damals hatte beispielsweise „Bauer Willi“ diese Vorwürfe aufgegriffen und unter
https://kurzelinks.de/2p0n
publiziert - und damit seinerzeit weit mehr als 100 erboste Kommentare von Landwirten ausgelöst: Radwanderer vom NABU würden genau dort hinpinkeln, wo sich eine Nitratmessstelle befinde, so ein Vorwurf der User. Und für viele Landwirte ist es inzwischen klar, dass sie einer bösartigen Verschwörung von Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD) ausgesetzt sind, wobei Bundesumweltministerin Schulze die Regie führt.

„Manipuliertes Messstellennetz“:
Was ist an den Vorwürfen dran?

In den oben genannten Videos werden u.a. am Beispiel von Rheinland-Pfalz und Rheinhessen einzelne besonders skurrile Messstellen unter die Lupe genommen. Es scheint, dass an einzelnen Messstellen tatsächlich absurde Fehler gemacht werden. So soll es Messungen in der Nähe von Mülldeponien, angeblich sogar eine unter einem Friedhof geben. Vieles in den erhobenen Vorwürfen ist seinerseits schräg - beispielsweise wenn dargelegt wird, dass an Messstellen im Siedlungsgebiet die Nitratkonzentrationen oftmals höher wären als an Messstellen in Ackerland. Es wird nicht angegeben, in welcher Tiefe und in welcher Grundwasserfließrichtung die Messstellen im Siedlungsgebiet liegen. Ob die hohen Nitratkonzentrationen auf aussickerndes Abwasser aus maroden Kanalröhren zurückzuführen sind (wie behauptet) - oder ob es sich um zufließendes Grundwasser aus der landwirtschaftlich genutzten Umgebung handelt, lässt sich demzufolge nicht nachprüfen.

Richtig ist an der Kritik der Bauern am deutschen Messstellennetz, dass die Messstellen zunächst nach Kriterien ausgesucht worden sind, die nicht in allen Fällen vergleichbar mit der Messstellenkonzeption in anderen EU-Mitgliedsstaaten sind. In dem sogenannten „Belastungsmessstellennetz“, das bis vor 2016 gegolten hat, wurden die Messstellen gezielt dort angelegt, wo eh schon hohe Nitratkon-zentrationen vorlagen. Ferner erfolgte an diesen Messstellen eine Probenahme aus dem oberflächennahen Grundwasser - und damit aus den besonders nitratreichen Grundwasserschichten. Ab 2016 wurde die Zahl der Messstellen dann in etwa verdoppelt, um repräsentativer für die Gesamtlandwirtschaft zu werden.

Gleichwohl ist in Deutschland die Zahl Messstellen pro Einwohner und pro landwirtschaftliche Nutzfläche im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten besonders gering. Insofern sind die in Deutschland erzielten Messergebnisse tatsächlich nicht mit den Ergebnissen in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten vergleichbar. Dass man in Deutschland zumindest anfangs ein reines „Belastungsmessnetz“ ausgewählt hatte, wird damit begründet, dass an nitratbelasteten Messstellen besonders schnell Erfolge und Misserfolge bei der Umsetzung der Düngeverordnung erkennbar seien. Mehr über die Historie und den Aufbau der verschiedenen deutschen Messnetze kann man auf der Homepage des Umweltbundesamtes unter
https://kurzelinks.de/3ivf
nachlesen unter „Welche Messstellennetze werden zur Überwachung der Nitratgehalte des Grundwassers in Deutschland herangezogen und sind diese repräsentativ?“

Weitere Informationen hierzu finden sich auch in der Bundestags-Drucksache 19/8835 vom 29.03.2019.

Politik will „Nitrat-Messnetze“ überprüfen

Die Empörung der Landwirte über die „Schiefverteilung“ der Nitratmessergebnisse aufgrund des deutschen „Belastungsmessnetzes“ - und dass Deutschland im EU-weiten Vergleich deshalb besonders schlecht wegkommt -, ist inzwischen auch in der Politik angekommen. Verschiedene Umwelt- und Landwirtschaftsministerien der Bundesländer haben angekündigt, die Auswahl der Messstellen überprüfen zu wollen. So hat der Münchener Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) schon im Jan. 2020 zugesagt, die Zahl der Nitrat-Messstellen in Bayern mehr als zu verdoppeln, um repräsentativere Kenntnisse über die Nitratbelastung des Grundwassers zu erlangen.

Kinder in „Roten Gebieten“ verhungern lassen!

Dort wo sich hohe Nitratkonzentrationen (vermeintlich) häufen, müssen die Bundesländer „rote Gebiete“ ausweisen. Das erzürnt die Landwirte besonders, weil sie in den „roten Gebieten“ den Einsatz von Stickstoffdüngern um 20 Prozent reduzieren müssen. Wenn in einer Düngebedarfsrechnung beispielsweise berechnet wird, dass die betreffende Kultur 100 kg Stickstoff benötigt, um einen guten Ertrag zu erzielen, dann darf in einem „roten Gebiet“ nur noch 80 kg Stickstoff gedüngt werden. Bauernverbandschef Joachim Ruckwies kommentierte diese Düngereduzierung in einem Interview mit der taz am 18.01.20 mit den Worten „Das wäre, wie wenn sie ein Kind ständig ein Stück weit hungern lassen würden.“

Die Landwirte gehen davon aus, dass bei einer suboptimalen Düngung die Ertragsmenge und die Qualität der Ackerfrüchte substanziell abnehmen werden. Agrarwissenschaftler gehen demgegenüber davon aus, dass zumindest in den ersten Jahren überhaupt keine Ertrags- und Qualitätseinbußen eintreten werden. Die Ackerböden in den „roten Gebieten“ seien noch derart voll mit Stickstoff, dass die Ackerfrüchte nicht darben müssten. Wesentlich für den Streit ist aber, dass die geringe Zahl der ausgewerteten Messstellen in Deutschland nach Auffassung der Landwirte überhaupt nicht dazu taugt, „rote Gebiete“ qualifiziert abgrenzen zu können. Die Umrandungen der „roten Gebiete“ seien in vielen Fällen völlig willkürlich gezogen. Demzufolge fehle es vielerorts auch der (vermeintlich) ruinösen Verpflichtung zur Reduzierung der Stickstoffdüngung um 20 Prozent an einer nachvollziehbaren Begründung.

Und betroffen von den Düngerestriktionen seien in den „roten Gebieten“ auch die Landwirte, die sich keine Überdüngung zu Schulden kommen lassen. Auch dazu ist den Landwirten ein griffiges Beispiel eingefallen: Die geplante Verschärfung der Düngeverordnung wirke so, wie wenn in einer Schulklasse ein übergewichtiges Kind sitze - und dann die gesamte Klasse 20 Prozent weniger zu essen bekommt. Um diesem Missstand abzuhelfen heißt jetzt das Schlagwort „Binnendifferenzierung“: Durch mehr Messstellen und durch Modellrechnungen sollen die „roten Gebiete“ so stark wie irgendwie möglich eingegrenzt werden. Am Ende der Prozedur sollen nur noch möglichst wenige, eng umrissene Hot-spots übrig bleiben. Die Verkleinerung der „roten Gebiete“ hätte den „Vorteil“, dass viele Landwirte um die 20-prozentige Düngereduzierung herumkommen würden.

„Fachlich und rechtlich“ misslungene
Düngeverordnung verabschiedet

Am 27.03.20 hat der Bundesrat gegen den erbitterten Widerstand der Landwirte und ihre Lobbyverbände die Düngeverordnung im Hauruck-Verfahren verabschiedet. Die meisten Bundesländer hatten der Verordnung nur zugestimmt, weil ansonsten nach Meinung der Bundesregierung ein aus Brüssel drohendes Zwangsgeld von angeblich 800.000 Euro am Tag nicht mehr zu verhindern gewesen wäre. Zuvor hatten noch mehrere Bundesländer getönt, der „fachlich und rechtlich“ misslungenen Verordnung nicht zustimmen zu wollen: So hatte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) am 16.01.20 angekündigt, der Novelle im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Unabhängig davon haben die Liberalen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem ein Moratorium in den Beratungen über die Düngeverordnung gefordert wird.

Ebenso hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon Angang Januar 2020 angekündigt, der Novelle nicht zustimmen zu wollen. In einem Beschluss des Fraktionsvorstands fordert die CSU substanzielle Korrekturen an der Düngeverordnung. Dies hatte die Bundesregierung u.a. deshalb abgelehnt, weil ihr sonst das Heft des Handelns aus der Hand genommen würde: Die schärferen Düngerechtsvorgaben kämen dann nämlich direkt aus Brüssel! Ist doch egal, kontern die erzürnten Bauern. Schon die jetzt ins Haus stehende Verschärfung der Düngeverordnung stehe „unter dem Diktat der Brüsseler Eurobürokratie“.

Die Überdüngung lässt sich nicht wegmessen! Die protestierenden Bauern bewegen sich mit ihren Vorstellungen vom systematisch gefälschten Messstellennetz mittlerweile in einer Blase. Die Gewissheit, dass sie nur aufgrund eines zu ihren Lasten gefälschten Messnetzes an Messer geliefert werden sollen, lassen sich die Bauern von niemandem mehr nehmen. Alle Versuche zur Richtigstellung ihrer verqueren Ansichten über die größtenteils makellose Güte des Grundwassers, prallen an ihrer verletzten Ehre ab. Dass es allenfalls an wenigen Hot-spots zu einer merkbaren Nitratbelastung des Grundwassers gekommen sei, wird schon dadurch wiederlegt, dass seit Jahrzehnten viel mehr Stickstoff gedüngt wird, als die Pflanzen auf den Äckern überhaupt aufnehmen können. Die letzte Bilanz des Umweltbundesamtes weist im Schnitt für Deutschland einen Stickstoffüberschuss von über 90 kg pro ha auf. Dass die über Jahre akkumulierten Überschüsse nicht spurlos am Grundwasser vorbeigehen können, liegt eigentlich auf der Hand. Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft schreibt zu recht: "Das Problem ist da, und es ist keine Schimäre." Die protestierenden Bauern ignorieren zudem, dass nicht nur das Nitratmessnetz in vielen Grundwasserlandschaften eine Überschreitung des Grenzwertes von 50 mg/l Nitrat ausweist. Auch die Vorfeldmessstellen der Wasserwerke und das Messnetz zur Überwachung der Grundwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zeigen an viel zu vielen Messpunkten eine Grenzwertüberschreitung oder einen Trend nach oben an. Und die Messnetze der Wasserwerke sowie das WRRL-Messnetz umfassen ungleich mehr Messpunkte als das Nitratmessnetz. Dass sich der Eindruck eines „gefälschten“ Nitratmessnetzes bei den Landwirten innerhalb eines Jahres derart verfestigen konnte, liegt wohl auch daran, dass die Politik, die Wasserversorger und auch die Umweltverbände viel zu spät den Dialog mit den Landwirten gesucht haben! In der Wasserwirtschaft und in den Umweltverbänden hat zu lange die Freude dominiert, dass es aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur mangelnden Umsetzung der Nitratrichtlinie endlich gelungen sei, die über viele Jahrzehnte hinweg dominierende Landwirtschaftslobby erstmals in die Enge zu treiben. (Siehe auch folgenden Kommentar) -ng-

 

Weg vom Bauernbashing - hin zum Schulterschluss!
Ein Kommentar

Die Debatte um die Verschärfung der Düngeverordnung wurde bei vielen Landwirten als Bauern-Bashing empfunden. 2018 und 2019 hatte sich im Berufsstand darüber massiv Ärger und Frustration aufgebaut. Das Gefühl von Diskriminierung, Benachteiligung und Mobbing machte sich breit. Man würde zu Unrecht ständig am Pranger gestellt. Letztlich stehe die Zukunft der Betriebe und des ländlichen Raums in Gefahr.

Im Nachhinein wird deutlich, dass man seitens der Wasserwirtschaft und der Umweltverbände früher auf die Bauern hätte zugehen müssen. Vermutlich wäre es sinnvoll gewesen, den VerbraucherInnen zu verdeutlichen, dass sich eine weniger grundwasserbelastende Landwirtschaft auch in den Preisen widerspiegeln muss.

Der BDEW tritt zwar seit drei Jahren für eine bundesweite Umstellung auf den ökologischen Landbau - und damit auch für auskömmliche Preise für die Landwirte - ein. Aber nur wenige der im BDEW organisierten Wasserversorger transportieren offensiv diese Botschaft tatsächlich an ihre Kunden. Und nur ganz wenige Wasserversorgungsunternehmen machen bisher ihren KundInnen gegenüber klar, dass Regionalität und Grundwasserschutz zwei Seiten einer Medallie sind.

Die Botschaft müsste lauten: Wenn ihr weiterhin ein ortsnah oder regional gewonnenes Trinkwasser ohne großen Aufbereitungsaufwand genießen wollt, dann müsst Ihr auch bereit sein, die Landwirte zu unterstützen, die sich mit hohem Arbeitsaufwand für eine möglichst geringe Grundwasserbelastung einsetzen. Was nur die wenigsten Wasserversorger ihren Kunden bisher vermitteln: Grundwasserschutz hat auch etwas mit einem fairen Preis für Kartoffeln, Spargeln und Schinken zu tun.

Ein diesbezüglicher Schulterschluss zwischen Wasserversorgern, Umweltverbänden und Bauern steht vielerorts noch aus. Als Gegenargument kommt dann gleich der Einwand: Wir von den Wasserversorgern praktizieren doch bundesweit und schon seit vielen Jahren hunderte von Kooperationen mit der Landwirtschaft, um den Grundwasserschutz voranzubringen. Das ist schön - aber die VerbraucherInnen sind da in den meisten Fällen komplett außen vor. Letztlich lässt sich Grundwasserschutz nur im Dreiklang von Bauern, Wasserwerkern und informierten VerbraucherInnen realisieren. -ng-

Wo gibt es gute Informationsangebote zum Streit über die Düngeverordnung? Ein gutes Infoangebot zur derzeit noch gültigen „Düngeverordnung 2017“ bietet die Homepage der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft unter www.lfl.bayern.de/iab/duengung/032364/ index.php Dort gibt es nicht nur den Link zum eigentlichen Verordnungstext. Zu finden sind auch ausführliche Erläuterungen und FQAs. Die meisten Bundesländer haben inzwischen Kataloge mit Fragen und Antworten zum kontrovers diskutieren Nitratmessnetz veröffentlicht - so beispielsweise Sachsen unter www.grundwasser.sachsen.de Die Fragen und Antworten sind etwas hölzern formuliert. So richtig bürgerfreundlich ist das alles oftmals nicht. Die bisherigen Notizen aus den BBU-WASSER-RUND-BRIEFEN zum seit über fünf Jahren geführten Disput um die Düngeverordnung wurden auf der Homepage von "Wasser in Bürgerhand!" (WiB) seit 2015 chronologisch ins web gestellt, u.a.: http://www.wasser-in-buergerhand.de/ nachrichten/2015/duengeverordnung_neu.htm

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.