BBU-Wasserrundbrief, 15. Oktober 2020

Kaum Fortschritte bei der Minderung von Mikroschadstoffen

Der „Spurenstoffdialog“ des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Reduzierung von schwer abbaubaren Mikroverunreinigungen im Abwasser (s. RUNDBR. 1147/1-4) schleppt sich über die Runden. Jahrelang hatten Akteure aus zahlreichen Lobbygruppen (von der Chemie- und Pharmabranche über die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis hin zu den Umweltverbänden) in fast unzähligen Arbeitsgruppen-Meetings und Plenarsitzungen versucht, sich auf einen Konsens zu einigen. Das ist nur zum Teil gelungen. Derzeit arbeiten spezialisierte Arbeitsgruppen zu ganz bestimmten Mikroverunreinigungen. Nach den jodierten Röntgenkontrastmitteln kommen jetzt als nächstes Diclofenac (ein Schmerz- und Anti-Rheumawirkstoff, bekannter als „Voltaren“) und die Benzotriazole an die Reihe. Benzotriazole wirken antikorrosiv und werden u.a. als Silberschutzmittel in Maschinengeschirrspülmitteln eingesetzt (s. 1141/2-3). Die beteiligten Umweltverbandsvertreter sind über die langsamen Fortschritte bei einer Defacto-Minderung von schwer abbaubaren Mikroverunreinigungen alles andere als begeistert. So wird beim BUND Kritik daran geäußert, „dass der ganze Prozess sich zu sehr zieht, bevor es endlich mal zu konkreten Ergebnissen im Gewässer/Abwasser kommt“. Wir haben uns deshalb an das Bundesumweltministerium gewandt und auf ein quantifizierbares Minderungsziel gedrängt (siehe Kasten).

Mikroschadstoffe um mindestens 30 Prozent reduzieren! In unserer Mail vom 10.10.20 an die zuständigen MitarbeiterInnen im BMU heißt es u.a.: „ … bei der Verabschiedung des Programms „Rhein 2040“ am 13. Febr. 2020 in Amsterdam hat die Bundesumweltministerin einer mindestens 30prozentigen Reduzierung von Mikroverunreinigungen im internationalen Rheineinzugsgebiet zugestimmt: „Die Einträge von Mikroverunreinigungen in die Gewässer aus kommunalen Abwassersammel- und Behandlungssystemen, aus Industrie und Gewerbe sowie Landwirtschaft sollen im Vergleich zum Zeitraum 2016-2018 mindestens um 30 % reduziert werden – konsistent mit einer längerfristigen Ambition, die Verschmutzung im gesamten Rheineinzugsgebiet weiter zu verringern.“ In der deutschen Spurenstoff- und Nachhaltigkeitsstrategie findet sich dieses Minderungsziel bis jetzt leider nicht. Wir schlagen deshalb vor, dass das „Rhein 2040“-Ziel möglichst schnell in eine Minderungsstrategie für alle deutschen Flusseinzugsgebiete überführt wird. Wir schließen uns diesbezüglich einer Forderung der Wasserversorgungsverbände in den großen europäischen Stromeinzugsgebieten an. Ein entsprechendes Minderungsziel für die deutschen Flusseinzugsgebiete von mindestens 30 Prozent wäre auch ein guter Aufschlag für die weitere Ausarbeitung des European Green Deal, in dem für 2021 ein „Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden“ erstellt werden soll. Wir wären Ihnen dankbar, wenn das BMU in diese Richtung offensiv eine entsprechende Diskussion einleiten könnte. Die Umweltverbände sind gerne bereit, Sie diesbezüglich zu unterstützen - möglichst mit einem noch weitergehenden Minderungsziel bzw. einem kürzeren Zeithorizont.“

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.