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A
Vorspann
1. Wann
ist eine Privatisierung* zu befürchten
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- Wenn die Kommune Haushaltsprobleme hat
- Wenn größere kommunale Vorhaben finanziert
werden wollen, die nicht aus dem laufenden Haushalt bestritten
werden können
- Wenn plötzlich die Zusammenarbeit mit privaten
Konzernen positiv dargestellt wird
- Wenn erkennbar ist, dass private Konzerne der
Kommune die Vorteile einer Zusammenarbeit anpreisen
- Wenn kommunale Eigenbetriebe* oder Regiebetriebe
in private Rechtsformen wie z.B. GmbH*, Aktiengesellschaft (AG)* überführt
werden sollen
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2. Wo sind
Privatisierungstendenzen zu erkennen
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- In den örtlichen
Medien
- Öffentliche
Stadtrats- / Gemeinderatssitzungen
- Direkte Gespräche
mit Kommunalpolitikern
- Informationsveranstaltungen
interessierter Konzerne
- Gespräche
mit Personal- und Betriebsräten betroffener Einrichtungen
- Gespräche
mit Gewerkschaftsvertretern
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B
Wenn sich Privatisierungstendenzen abzeichnen
3. Informationen
und Beistand einholen bei
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- Wasser in Bürgerhand
(W!B)
- attac
- Gewerkschaft
ver.di
- Literatur,
z.B.
- "Blaues
Gold" von Maude Barlow
- "Das
20 Milliarden Euro-Geschäft" von Nikolaus Geiler
- Infoblätter,
z.B.
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4. Verbündete suchen
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- Mitarbeiter
und Personalräte / Betriebsräte der betroffenen Betriebe
- attac
- Lokale Umweltorganisationen
(z.B. BUND, Greenpeace ...)
- Kirchen und
kirchliche Organisationen
- Gewerkschaft
ver.di
- Aufgeschlossene
Lokalpolitiker (Vorsicht!)
- Lokale Medien
(Vorsicht!)
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5. Initiativen bilden
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Die
Bildung einer Bürgerinitiative sollte vor konkreten Schritten
wie z.B. Gespräche mit verantwortlichen Kommunalpolitikern,
Auftritte in der Öffentlichkeit, Information von Medien
erfolgen.
Nur durch
Bildung einer Bürgerinitiative entsteht das nötige
politische Gewicht, um die erforderliche öffentliche Aufmerksamkeit
und gegebenenfalls die Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen.
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C
Konkrete Abwehrmaßnahmen
6. Abwehrmaßnahmen
ergreifen
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a)
Bürgerentscheide
Aufgrund
der unterschiedlichen Landesgesetze zu Volksentscheiden und
Bürgerentscheiden ergeben sich verschiedene Vorgehensweisen.
Zur Vorgehensweise bei Bürgerentscheiden siehe:
Volksentscheid-Ranking
Herausgeber: Mehr
Demokratie e.V., Greifswalderstr.4, 10405 Berlin
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b) Sonstige
Aktivitäten
- Demonstrationen
- Unterschriftensammlungen
/ Infotische
- Informationsveranstaltungen
(z.B. mit Volkshochschulen, Kirchen ...)
- Infomaterial
auslegen (Naturkostläden, Schreibwarenläden, Kneipen,
Vereine usw.)
- Straßentheater
- Presse-Erklärungen
/ Pressekonferenzen
- Briefaktionen
an Stadträte / Gemeinderäte
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7. Erfolge dokumentieren und weitergeben (an
Wasser in Bürgerhand)
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| Begriffserklärung |
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Privatisierung
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Privatisierung
ist die Beteiligung privater Unternehmen an der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben, die ursprünglich ausschließlich von öffentlich-rechtlichen
Institutionen des Staates oder der Gemeinden durchgeführt
wurden.
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Kommunaler
Eigenbetrieb, kommunaler Regiebetrieb
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sind nicht-privatwirtschaftliche
kommunale Einrichtungen,
- an denen
private Unternehmen keine Anteile erwerben können
- die dem
Wohl des Bürgers verpflichtet sind (keine Gewinnorientierung)
- die kostendeckend
wirtschaften müssen und
- größtmögliche
Transparenz gegenüber dem Bürger gewährleisten
Kommunale
Eigenbetriebe unterscheiden sich vom kommunalen Regiebetrieb
dadurch, dass sie eine eigenständige Rechnungslegung betreiben.
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GmbH
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ist eine private
Rechtsform für eine Wirtschaftseinheit, geeignet für
kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen und im Allgemeinen
die Rechtsform, die bei Ausgliederung kommunaler Betriebe aus
dem öffentlich-rechtlichen Zuständigkeitsbereich gewählt
wird. Im Gegensatz zum kommunalen Eigenbetrieb und Regiebetrieb
ist die GmbH gewinnorientiert.
Die Kommune
kann alleinige Eigentümerin (Gesellschafterin) der GmbH
sein oder andere private Unternehmen können Anteile erwerben
und ihre Gewinne einfordern (PPP = Public Private Partnership).
Eine GmbH ist dem GmbH-Gesetz verpflichtet und nicht dem Bürger.
Häufig ist die Bildung einer GmbH in kommunaler Hand (formelle
Privatisierung) die Vorstufe dazu, dass die Kommune ihre Verantwortung
für unsere Wasserver- und Abwasserentsorgung an private Anteilseigner
abgibt.
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Aktiengesellschaft
(AG)
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Großkonzerne,
die sich auf dem Wassermarkt tummeln und dort nach ihren Renditeobjekten
Ausschau halten, sind in der Regel als Aktiengesellschaften organisiert.
Die Wasser-Multis bieten Investitionen an, beteiligen sich oder übernehmen
unsere Wasserbetriebe ganz. Die negativen Auswirkungen des unkontrollierten
Aktienmarktes sind hinreichend bekannt.
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Wasser
in Bürgerhand (W!B)
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ist ein Netzwerk
aus lokalen Initiativen und überregionalen Gruppen gegen die
Enteignung öffentlicher Güter und für die Bewahrung
des Wassers als ein gemeinsames Erbe in öffentlicher Hand. W!B
kämpft für die Wiedergewinnung demokratischer Mitwirkung
in Gemeinden und Staat und gegen eine falsche Idee von Wettbewrb
und Renditeorientierung zu Lasten der Allgemeinheit. W!B steht dafür,
diesen Besitz und den anspruch auf verantwortliche Gestaltung der öffentlichen
Wasserversorgung zu bewahren. |
Attac
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ist eine basisdemokratische
Bewegung, die Menschen und Organisationen verbindet, die für
soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess
streiten und nach Alternativen zur neoliberalen Ausrichtung der Globalisierung
suchen. Mit über 80.000 Mitgliedern in 50 Ländern (Tendenz
steigend) ist Attac Teil der weltweiten globalisierungskritischen
Bewegung. |
Verfasser:
Wasser-Allianz Augsburg (August 2005) |
