Privatisierung

Liberalisierung

in der Wasserversorgung (teils auch Abwasserentsorgung)

Definitionen

Formale Privatisierung – Entscheidungsträger ist
mehrheitlich die Kommune

Materielle Privatisierung – Entscheidungsträger ist
mehrheitlich privates Kapital

Liberalisierung bedeutet Wasser wird allgemeines
Wirtschaftsgut – Öffnung der Versorgungsgebiete

Problemfelder:

Materielle Privatisierung - Einfluß auf Versorgungs-
qualität und –sicherheit, ebenso auf Instandhaltung
geht der Kommune verloren.
Zieht sich das private Kapital zurück fällt die Aufgabe
wieder der Kommune zu, dann aber mit
verschlechterten Bedingungen.

Liberalisierung – jeder kann überall Wasser anbieten,
Demarkationsgrenzen entfallen, Wasserrechte und
Gewässerschutz werden mittelfristig nicht zu halten
sein

Privatisierung und Liberalisierung

Aufgabe von Qualitäts- und Umweltstandarts

oder nur notwendiger Strukturwandel ?

EU – Hüter des Wettbewerbs durch Abschaffung von
Handelsbeschränkungen

Entwurf der EU-Verfassung: Der Ministerrat kann Gesetze
zur Bewirtschaftung der Wasserresourcen erlassen (Art.III-130)

BMWI – Liberalisierung / Privatisierung

Deutschland - höchste Wasserpreise – nicht ohne Grund
Vorsorgeaufwand, Anschluß nahe 100%
Subventionen in Nachbarländern z.T. extrem hoch

BMWI will Wassermarkt öffnen - Referenzen für Unternehmen
auf enorm erachtetem internationalem Markt (600 Mrd $)

BMWI & BMUG – keine Bedenken: TVO ist einzuhalten!

Privates Kapital erwartet Rendite – im Gegensatz zu Daseins-
vorsorge, Resourcenschonung, Nachhaltigkleit, günstigen
Preisen

Verantwortung für die Allgemeinheit ist dem heutigen
„ Shareholder Value“ fremd

Privatunternehmen arbeiten wirtschaftlicher – wird ungeprüft
auch von der Politik postuliert

Erfolg ist unabhängig von Rechtsform

Herausforderungen an die Wasserversorger

hohe Qualität

und Versorgungssicherheit

bei ökologischer Gewinnung und günstigen Preisen

dazu sind Handlungsfreiheiten statt weiterer Knebelungen angesagt

 

Besorgnisse

Liberalisierung und Durchleitung führt zur Konditionierung

deren Anlagenerstellung und – betrieb den privaten Wasserkonzernen riesigen Gewinn bringt und Qualitätsverlust und Zusatzkosten für den Bürger

Schuldenabbau der Kommunen durch Vermögensverzehr, wie Verkauf der Wasserversorgung – führt zu Käufermarkt und Marktbeherrschung, Folge: es gibt keinen Markt mehr wo es vorher auch keinen gab

 

 

Zusammenfassung

Gewinnorientiertes Monopol steht gegen „Bürger Value“

Strukturbereinigung in der Wasserversorgung ist notwendig das heißt insbesondere intensive Zusammenarbeit und Annahme von Kooperationen statt Kirchturmpolitik

 

---

Wasser bleibt regionalspezifisches Lebensmittel, es ist kein beliebig handelbares Wirtschaftsgut

Die Daseinsvorsorge hat Vorrang

Schutz der Umwelt und Gewässer, Minimierungsgebot und Versorgungspflicht bleiben „Oberziele“

Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit gebührt höhere Beachtung als Shareholder Value

Wasserver- und Abwasserentsorgung bleiben regionaler Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze

Wirtschaftliches Handeln muß soziale Kompetenz einschließen

Streben nach Profit darf die Menschenwürde nicht einschränken

Kommunen brauchen Chancen im Wettbewerb, auch durch Benchmarking

Öffnung der Versorgungsgebietsabgrenzungen darf nicht zu Oligopolen (Großmonopolen) führen

Kommunale Verantwortung und Entscheidungshoheit in der Wasserwirtschaft muß bleiben

Mit betrieblicher Kooperation Synergien nutzen !

Keine Konzentration und Privatisierung um jeden Preis !

---

Quelle: Wasserallianz München