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20. Juli 2006

 

 

 

 

 

 

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  Recht und Unrecht  


WasserInBürgerhand!

 

aus dem BBU-Wasser-Rundbrief
Nr. 828 vom 3.Juli 2006

Die Bereinigung der Wasserbranche
im Gefolge der „Anreizregulierung“

 

 

„Stadtwerke zahlen die Liberalisierungszeche“…titelte das Fachblatt ENERGIE & MANAGE-MENT (E&M) am 1. Juni 2006. Während die Stadtwerke die erste Liberalisierungswelle auf Grund der guten Gewinne bei der Netzdurchleitung überraschend gut überstanden hatten, wird es jetzt für kleine und mittlere Stadtwerke ohne eigene Kraftwerke ziemlich eng. Mit der so genannten „Anreizregulierung“ will die Netzagentur die Kosten für die Durchleitung von Strom und Gas durch fremde Netze drastisch reduzieren. Folge: Die bisherigen Gewinneinnahmen aus der Netzdurchleitung werden für viele Stadtwerke erheblich reduziert oder sie entfallen ganz.

„Die Netzentgelte sind für die meisten Stadtwerke der größte Einnahmenblock - in manchen Fällen der einzige. Schon eine Verringerung um zehn Prozent würde viele Stadtwerke um ihren gesamten Unternehmensgewinn bringen“, schreibt E&M. Falls die Bundesnetzagentur ihre Liberalisierungspläne noch verschärfen sollte, würden sich „dramatische Perspektiven“ abzeichnen. Dann „wären mittelfristig die bestehenden Strukturen der kommunalen Energiewirtschaft grundsätzlich gefährdet“. Dr. RUDOLPH SCHULTEN, Chef der Mannheimer MVV Energie AG, prognostizierte in der ZfK vom Juni 2006 auf Grund der „Anreizregulierung“ „Notverkäufe von Stadtwerken“. SCHULTEN könne sich vorstellen, dass am Ende dieser Entwicklung von den derzeit 800 bis 900 Stadtwerken nur noch „eine zweistellige Zahl“ übrig bleiben werde

Die „Anreizregulierung“ kommt in der Öffentlichkeit gut an. Die Hoffnung auf sinkende Strom- und Gaspreise wird allerorten postuliert. Auch in der Ökoszene freut man sich über die „Anreizregulierung“: Sinken doch durch die Liberalisierung im Netzbereich die Kosten für die Durchleitung von Ökostrom. Ignoriert wird bei aller Befriedigung über diese Entwicklung, dass auf Grund der „Anreizregulierung“ viele kleinere und mittlere Stadtwerke über die Klinge springen werden. Die „Anreizregulierung“ wird nicht zu Gunsten des Ökostroms durchgepowert, sondern um die Konzentrationsspirale im Versorgungssektor um einen weiteren gehörigen Dreh voranzubringen. Und da viele Stadtwerke nicht nur Strom und Gas verkaufen, sondern auch Wasser - wird nebenbei auch die Wasserbranche „bereinigt“. Wer in der Umweltszene seine Genugtuung über die populistischen Kraftakte der Bundesnetzagentur zum Ausdruck bringt, sollte auch einmal über diese Perspektiven nachdenken!

-ng-


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 



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