BBU-Wasserrundbrief, 29.10.2006

 

Sprengt die EU Wasser-
und Abwasserverbände auf ?

Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat in seiner Stellungnahme vom 9.10.06 zu den wettbewerbsradikalen Vorstößen aus EU-Kommission und EU-Parlament hervorgehoben, dass - sollten sich diese Vorstellungen durchsetzen - „selbst bestehende Verträge europarechtswidrig wären“! Wenn die EU umfassende Ausschreibungspflichten für interkommunale Zusammenarbeit und für Konzessionsverträge einzuführen würde, dann könnten die Kommunen

„kaum noch frei entscheiden, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen. Für viele erfolgreiche öffentlich-rechtliche Partnerschaften im Bereich der Wasserwirtschaft könnte dies das Aus bedeuten“.

Der BGW bezog sich mit seiner Kritik auf die Berichtsentwürfe der EP-Abgeordneten BARBARA WEILER (SPD) und WERNER LANGEN (CDU). Beide Berichterstatter fordern Kon-zessionen und öffentliche Dienstleistungsaufträge weitgehend gleich zu behandeln.

„Eine solche Regelung würde das Ende der Entscheidungshoheit der Kommunen bedeuten. Durch die Ausschreibungspflicht für Konzessionen und interkommunale Zusammenarbeit wür-de die gewachsene und bewährte Struktur der Wasserversorgung in Deutschland allein aus marktpolitischen Gründen in Frage gestellt“,

so die Kritik des BGW.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.