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22. Juli 2005

 

 

 

 

 

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  Recht und Unrecht  


WasserInBürgerhand!

 

Auszüge aus dem BBU-Wasser-Rundbrief
Nr. 799 vom 21.Juli 2005

EuGH-Urteile erzwingen Rekommunalisierung - oder Komplettverkauf

 

"Die Luft wird dünner!" "Es brennt an allen Ecken und Enden!"

Diese Schlagworte bestimmten nach einem ZfK-Bericht (7/05) (Zeitung für kommunale Wirtschaft) offenbar einen Workshop des Berliner Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (Ewerk).

Der Workshop beschäftigte sich u.a. mit den Konsequenzen mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu inhouse-Geschäften, privat-public-partnerships (ppp) und interkommunaler Zusammenarbeit.

In seinem "Halle-Urteil" hatte der EuGH bestimmt, dass Kommunen ihren gemischtwirtschaftlichen Tochterunternehmen (ppp) nur dann ohne EU-weite Ausschreibung Aufträge erteilen dürfen, wenn die Kommunalunternehmen zu 100 Prozent im Besitz der jeweiligen Kommune sind - wenn es sich also gar nicht um ppp-Geselschaften handelt (siehe Wasser-Rundbrief 787/1). Ist privates Kapital an den kommunalen Tochtergesellschaften beteiligt, muss der auftrag auf jeden Fall EU-weit ausgeschrieben werden.

Auf dem Workshop wurde deshalb die Position vertreten, dass für Städte, die bestimmte aufgaben über kommunale Tochterunternehmen selbst wahrnehmen wollen, "an einer Rekommunalisierung kein Weg vorbeizuführen scheine". Das Thema ppp sei damit eigentlich tot. Da aber für eine Rekommunalisierung [vermeintlich] kein Geld in den kommunalen Kassen sei, laufe alles auf einen Komplettverkauf der kommunalen Anteile an bislang gemischtwirtschaftlichen Tochterunternehmen hinaus.

MARTIN UEKMANN, Leiter der Rechtsabteilung der Stadtwerke Bielefeld wird in der ZfK mit folgender Aussage zitiert:

"Zahlreiche Stadtwerke seien gerade unter der Prämisse teilprivatisiert worden, dass kommunaler Einfluss fortbesteht. Die Luxemburger Rechtssprechung laufe dem zuwider. Beraubt man im Wettbewerb stehende kommunale Unternehmen der Möglichkeit, mit den eigenen Mehrheitsgesellschaften Geschäfte zu machen, werde der Trend zum Verkauf kommunaler Anteile und damit zu oligopolistischen Markstrukturen verstärkt."


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 



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