BBU-Wasserrundbrief, 12.9.2005

 

Wasserleitfaden des Bundesministeriums
"zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung"

(veröffentlicht 29.8.2005)

„Die öffentliche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung steht vor großen Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die sich verändernden Bedingungen im europäischen Rahmen und internationalen Wassermarkt. Auf EU-Ebene werden aktuell die Verbesserungsmöglichkeiten auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten für Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geprüft. Hierauf gilt es auf der Basis einer nationalen Modernisierungsstrategie konkrete Lösungsvarianten aufzuzeigen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebene "Wasserleitfaden-Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung" enthält Daten und Informationen zu den wichtigsten Themen, die für kommunale Entscheidungsträger, für Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden für die heute anstehenden spezifischen Fragestellungen wichtig sind.

Der Leitfaden beleuchtet die Herausforderungen an die Unternehmensentwicklung sowie Unternehmensstrategien und bringt Empfehlungen, wie konkrete Maßnahmen entwickelt und die dafür notwendigen Entscheidungen vorbereitet werden können. Hier kommt interkommunalen Kooperationsmöglichkeiten sowie Kooperationen mit privaten Unternehmen (ÖPP, PPP) eine große Bedeutung zu.

Im Kapitel Unternehmensmanagement werden Hinweise und Empfehlungen zu Unternehmensstrukturen gegeben und Instrumente für eine Unternehmenssteuerung dargestellt, wie Benchmarking, Qualitätsmanagement und elektronische Instrumente (E-Government).

Zu ausgewählten Themenkomplexen wurden konkrete Unternehmensbeiträge aus der Praxis aufgenommen, wobei die Ansprechpartner und weiterführende Literaturhinweise genannt werden.

In einem gesonderten Kapitel "Internationales Engagement" wird auf die Herausforderungen des internationalen Wassermarktes eingegangen, denen sich auch kommunale Unternehmen in Zukunft nicht werden entziehen können. Anhand von Praxisbeispielen werden die Erwartungshaltungen und Anforderungen zwischen potenziellen Wasserkunden und Anbietern sowie Konsortialpartnern dargestellt. Zu beachten sind die Restriktionen, die öffentliche Wasserunternehmen bei gebietsüberschreitenden und internationalen Aktivitäten beachten sollten.

In den Wasserleitfaden sind die Ergebnisse einer ausführlichen Diskussion mit Experten aus dem Wassersektor, Vertretern der Interessens- und Fachverbände eingeflossen. Auch mit den Kommunen, Ländern und betroffenen Ressorts des Bundes sind die Eckpunkte und Entwürfe des Wasserleitfadens kommuniziert worden.

Aktuell stellt der Wasserleitfaden ein umfassendes und fachlich fundiertes Kompendium dar, welches die wesentlichen zukunftsorientierten Fragen für das Management von Wasser- und Abwasserunternehmen enthält.

Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass das internationale Engagement der deutschen Wasserwirtschaft zur Umsetzung der Millenniumsziele ausgebaut und damit auch verstärkt Chancen für den heimischen Markt genutzt werden.“

 

Besprechung des Wasserleitfadens

„Effizienter, kundenorientierter und wettbewerbsfähiger“…

… sollen die deutschen Wasser- und Abwasserbetriebe nach dem Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWA) werden. Das BMWA – federführend bei der so genannten Modernisierungskampagne für die deutsche Wasserwirtschaft – hat deshalb bei Prof. Dr. Dr. Karl-Ulrich Rudolph einen „Wasserleitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung“ in Auftrag gegeben. Ein Leichtes für den Wittener Professor, da er zunächst nur die Vielzahl seiner bisherigen Publikationen zum Strukturwandel der deutschen Wasserwirtschaft neu mischen musste.

Rudolph beschwört erneut den “Veränderungsdruck“ („Jeder mit jedem gegen jeden“), dem auch die hiesigen Wasserwerke zunehmend unterworfen seien, um dann das hohe Lied der Bildung öffentlich-privater Unternehmen (public private partnership, ppp) anzustimmen.

Die für erforderlich gehaltene Neuausrichtung der kommunalen Wasserwerke und Abwasserbetriebe bleibt jedoch seltsam an der Oberfläche. Denn auf die „weichen Faktoren“, die die postulierte Neuformation der deutschen Wasserwirtschaft behindern, geht der Wittener Professor allenfalls floskelhaft ein: Dass die empfohlene Teilprivatisierung von Wasserwerken und Abwasserbetrieben vielerorts auf den erbitterten Widerstand von Bürgerbegehren stößt, die ebenfalls empfohlenen interkommunalen Kooperationen am bornierten Kirchturmdenken von Bürgermeistern und Gemeinderäten zerschellen und die nahe gelegte Fusion von Wasser- und Abwasserbetrieben durch den hinhaltenden Widerstand der Belegschaften mit Transaktionskosten in nicht eingeplanter Höhe belastet werden, wird in dem „Leitfaden“ höchstens schemenhaft thematisiert. So heißt es beispielsweise, dass man “psychologische Hemmschwellen erst gar nicht entstehen lassen“ sollte.“Hierzu sind eine aktive Informationspolitik und straffes Zeitmanagement erforderlich.“

Angesichts dieser Flachheiten ist der „Leitfaden“ eine Broschüre mehr, die erkennbar von der mangelnden Einsicht externer Berater in die politische Wirklichkeit der Kommunen und vom Unverständnis der „weichen Faktoren“ im Betriebsalltag zeugt. Der aktive Einbezug nicht nur von Entscheidungsträgern, sondern auch der „Kunden“ und der Belegschaften in die Transformationsprozesse kommt in dem Leitfaden“ gegenüber der gut gelungenen Beschreibung von “technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten“ eindeutig zu kurz.

Erahnbar ist immerhin, dass Prof. Rudolph bei der Formulierung dieser Broschüre Kreide gefressen hat, bzw. im Auftrag de BMWA Kreide fressen musste: Prof. Rudolph, der ansonsten wegen der strukturell bedingten Ineffizienz kommunaler Unternehmen eher der Totalprivatisierung das Wort spricht, stellt in dem „Leitfaden“ als Alternative zumindest auch interkommunale Kooperationen vor. Gemäß dem Wunsch des BMWA, “das internationale Engagement der deutschen Wasserwirtschaft zur Umsetzung der Milleniumsziele auszubauen und damit auch verstärkt Chancen für den heimischen Markt zu nutzen“, wird in dem Leitfaden auch der Gang deutscher Wasserunternehmen ins Ausland propagiert – wobei weniger die eigentliche Beschreibung, sondern mehr die Auflistung weiterführender Literatur und Homepages bei Fachleuten auf Interesse stoßen dürfte.

 

Der "Wasserleitfaden - Leitfaden zur Herausbildung leistungsstarker kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung" (Dokumentation Nr. 547) kann kostenlos angefordert werden beim:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Referat Kommunikation und Internet/LP4
10115 Berlin
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