Von der SPD-Spitze ist entsprechend der vorstehenden Notiz für die Aufnahme eines Verbotes der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in das Grundgesetz eher wenig Unterstützung zu erwarten.

Genau zu einer Implementierung eines solchen Verbotes in das Grundgesetz stellt derzeit die Allianzöffentliche Wasserwirtschaft (AöW) erste Überlegungen an. Im Mittelpunkt dieser Erörterungen steht die Frage:

„Wie könnte das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitäre Grundversorgung und die Wasserwirtschaft in der Verfassung verankert und vor Privatisierung geschützt werden?“

Anknüpfungspunkt im Grundgesetz könnte der Abschnitt I über die Grundrechte sein. Dort heißt es in Art. 1 Abs. 2 GG:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Dieser Absatz könnte um folgenden Satz ergänzt werden:

„Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht ist darin eingeschlossen.“

Ein weiterer Anknüpfungspunkt ergibt sich aus Abschnitt II. Dort heißt in Art. 20a GG:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Dieser Artikel könnte nach ersten AöW-Überlegungen durch zwei Sätze ergänzt werden - beispielsweise:

„Unter den natürlichen Lebensgrundlagen haben Wasser und der Wasserkreislauf eine herausragende Bedeutung. Die Verwirklichung des in Art. 1 Abs. 1 Satz genannten Rechts ist eine unveräußerlicheöffentliche Aufgabe.“

Ferner schlägt die AöW vor, dass das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung durch Änderungen in den von den Bundesländern erlassenen Gemeindeordnungen (Zweckverbandsgesetzen) und den Landeswassergesetzen zu flankieren. Dort könnte die Wasserversorgung als unveräußerliche öffentliche kommunale Aufgabe festschrieben werden – wobei sich die Gemeinden auch zu Zweckverbänden zusammenschließen können.

Zudem wäre eine Frist anzusetzen, in der bereits privatisierte oder teilprivatisierte Wasserversorger rekommunalisiert werden müssen. Hier wird derzeit eine Frist von fünf Jahren diskutiert. Für die Rückübertragung der Infrastruktur und der Anlagen sollten die Buchwerte im Zeitpunkt der Rückübertragung gelten. Alternativ könnte eine Festschreibung des Grundsatzes „Öffentlich vor Privat“ erfolgen.

Der Verkauf von gebührenfinanzierter Infrastruktur, die Vergabe von Wasserversorgungskonzessionen und die Beauftragung von privaten Unternehmen mit der Betriebsführung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung kann nur durch einen entsprechenden Bürgerentscheid legitimiert werden. In dem Fall müsse ergänzend gelten, dass ein Weiterverkaufs an Dritte nicht zulässig wäre. Außerdem müsse eine Rückgabeverpflichtung an die Kommune nach einem Zeitraum von zwanzig Jahren gelten.

Weitere Auskunft zu den ersten Überlegungen, wie man ein „Wasserprivatisierungsverbot“ in das Grundgesetz einarbeiten könnte, gibt es bei

Frau Christa Hecht
Geschäftsführerin der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft (AöW)
Reinhardtstr. 18a
10117 B e r l i n
Tel.: 030 39 74 36 - 19
Fax: 030 39 74 36 - 83
E-Mail: hecht@aoew.de
Internet: www.aoew.de

Newsletter der Allianz öffentliche Wasserwirtschaft Informationen rund um Privatisierung und Rekommunalisierung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen präsentiert die Allianz öffentliche Wasserwirtschaft in einem unregelmäßig erscheinenden Newsletter. Wer sich für eine Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand engagiert, findet in jeder Ausgabe des digitalen Newsletters wertvolle Infos und Anregungen. Multiplikatoren, die gegen den Wasserkommerz aktiv sind, können den AöW-Newsletter unter obiger E-Mail-Adresse kostenlos abonnieren.

 

Über 120.000 Schweizerinnen und Schweizer haben mit Ihrer Unterschrift eine Volksinitiative gegen die zunehmende Profitorientierung der Bahn, der Post und von Swisscom lanciert. Unter der Slogan „Pro Service public“ wollen die Initiatoren der Volksinitiative erreichen, dass Bahn, Post und Swisscom wieder kundenorientiert statt profitorientiert arbeiten. Die drei Unternehmen führen jährlich Milliarden Franken an die die Bundeskasse ab und expandieren ins Ausland - während in der Schweiz selbst der Service der Unternehmen trotz kontinuierlich steigender Preise immer schlechter wird. Das meinen zumindest die vier Konsumentenzeitschriften in der Schweiz, die gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative gestartet haben.

Das Ziel der Initiative: Die public-service-Unternehmen sollen künftig nicht mehr renditeorientiert betrieben werden (siehe Kasten). Bestes Dienstleistungsangebot und beste Kundenorientierung sollen (wieder) Hauptzweck der Unternehmensführung werden. Zudem sollen die exorbitanten Gehälter der Unternehmensbosse in den Teppichetagen von Bahn, Post und Swisscom zurückgeschnitten werden. Denn es sei nicht plausibel, dass beispielsweise der Chef der Schweizerischen Bundesbahn (SBB) das Doppelte wie die Bundesverkehrsministerin in Bern, Bundesrätin DORIS LEUTHARD, verdiene.

„Die Manager sind einseitig gewinn-, weil bonusorientiert – der Kundenservice interessiert sie weniger“,

heißt es in einem Gastkommentar der Initiative in der NZZ vom 13.06.13. Nach dem erfolgreichen Start der Initiative muss sich der Schweizer Bundesrat (die eidgenössische Bundesregierung) zunächst zu dieser Initiative positionieren - entweder, in dem der Bundesrat bis zum Mai 2014 die Initiative annimmt, komplett ablehnt oder eine modifizierte Initiative formuliert. Bei Ablehnung oder Modifikation kommt die Initiative„vor’s Volk“ – soll heißen, dass dann die Schweizer Stimmbürger über Initiative und Gegeninitiative abstimmen werden.

Mehr über die Initiative ist nachzulesen auf:
www.proservicepublic.ch

„Service public zu fairen Preisen“ … … ist Motto der eidgenössischen Volksinitiative „Pro Service Public“. In ihrem Gastkommentar in der NZZ fasst die Initiative ihr Anliegen mit dem Slogan „Service vor Profit“ zusammen: „Im Bereich der Grundversorgung soll der Bund nicht in erster Linie einen möglichst hohen Gewinn anstreben, sondern einen guten Service bieten. Mit seinen Unternehmen soll der Bund zudem nicht mehr andere Verwaltungsbereiche finanzieren dürfen. Künftig müsste der Bund die erwirtschafteten Gewinne in den einzelnen Unternehmen belassen und dürfte mit Service-public-Betrieben keine fiskalischen Interessen mehr verfolgen. Wichtig: Die Initiative erlaubt weiterhin die Querfinanzierung von Diensten innerhalb der Bahn oder der Post. Die Milliardengewinne von Swisscom und Post dürften aber nicht in die Bundeskasse fließen und dort beispielsweise Armee und Landwirtschaft mitfinanzieren. Post, Swisscom usw. sollen die Leistungen grundsätzlich zum Selbstkostenpreis anbieten.“