Auszüge aus dem BBU-Wasser-Rundbrief
Nr. 753 vom 7.März 2004

"Brüssel als (erloschener?) Liberalisierungsvulkan"

"Brüssel gleicht einem Vulkan, bei dem man ständig mit Liberalisierungseruptionen rechnen müsse. Allerdings habe sich in den letzten Monaten die eruptive Gefahr deutlich verringert."

Mit diesem bildhaften Vergleich leitete Dieter Bongert, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), sein Grundsatzreferat auf der diesjährigen Wasserfachlichen Aussprachetagung ein. Auf der Stuttgarter Zusammenkunft der Wasserwerkdirektoren mahnte der BGW-Vizechef am 2. März 2004 dazu, dass man gegenüber dem "Brüsseler Liberalisierungswahn" Ruhe an den Tag legen müsse. Bei aller Wettbewerbsdynamik, die die EU-Kommission an den Tag lege, dürfe man sich keines vorauseilenden Gehorsams gegenüber Brüssel befleißigen.

Besonders problematisch sei im letzten Jahr das Grünbuch der EU-Kommission zur Daseinsvorsorge ("Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse") gewesen. Mit dem Grünbuch habe die Kommission versucht, das Machtgefüge zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission in Frage zu stellen. In den unterschiedlichsten Reaktionen der 300 Einwender zum Grünbuch gab es einen gemeinsamen Punkt: "Kein Kompetenzzuwachs für die EU-Kommission".

Erfreulich sei es auch gewesen, dass das EU-Parlament am 14.1.2004 eine klare Absage an eine Wasserliberalisierung formuliert habe. [...]

Behilflich bei der Abwehr der Liberalisierungsvorstöße seien im Jahr 2003 die Black-outs in der Strombranche in den USA und Europa gewesen. Der Zusammenbruch an Versorgungssicherheit im Strommarkt hätte auch die ausgemachten "Liberalisierungshardliner in Brüssel" vorsichtiger werden lassen. Die EU-Kommission habe dem Dachverband der Wasserunternehmen in Europa eine "gesündere" Wasserdebatte zugesichert. Ferner habe die EU-Kommission beteuert, dass es "keine geheime Liberalisierungsagenda" geben würde. [...] Man könne seitens des BGW konstatieren, dass in den EU-Gremien jetzt verstärkt über Modernisierung der Wasserwirtschaft nachgedacht würde - und weniger über eine Liberalisierung.

Gleichwohl müsse man wegen zahlreicher Unklarheiten in der laufenden Debatte gegenüber Brüssel weiterhin wachsam sein. Zu nennen sei an erster Stelle die drohende Aufweichung des Kostendeckungsprinzips in der europäischen Wasserwirtschaft: im EU-Parlament werde diskutiert, den Mitgliedsstaaten bei der Subventionierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge freie Hand zu lassen. Die Folge könnte ein "undurchsichtiges Subventionierungsgebaren"sein. Eine ungeordnete Bezuschussung der Wasserver- und Abwasserentsorgungen würde im Wettbewerb der EU-Mitgliedsstaaten die Transparenz sowie objektive Wasserpreisvergleiche gefährden. Zwar könnten in strukturschwachen Gebieten staatliche Beihilfen im Ausnahmefall tolerierbar sein. Wenn manche EU-Staaten daraus aber eine Regel machen wollten, sei Widerstand angezeigt.