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Wasserversorgung
in europäischen Ländern
Belgien, Deutschland, Frankreich,
Italien, Österreich,
Polen, Schweiz, Ungarn
(Arbeitspapiere zur
Europäischen Sommeruniversität von Attac
in Saarbrücken 1.-6.
August 2008)
| Belgien |
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In den drei Regionen (Brüssel,
Flandern, Wallonien) wird Trinkwasser- und Wasserversorgung durch
interkommunale Unternehmen gewährleistet.
Abwasserentsorgung, wenn es sie gibt, wird durch
interkommunale oder private Unternehmen durchgeführt.
Im Kubikmeter-Preis sind alle
Stufen von der Erfassung bis zur Entwässerung
und verschiedene Abgaben enthalten.
Dieser Preis beinhaltet einen gewissen Betrag
für
die Instandhaltung und die Erneuerung der Infrastrukturen.
Dieser Betrag wird den interkommunalen Unternehmen
zurückgegeben.
Sie bekommen auch Unterstützung von den
Regionen. Der Preis kann sich verdoppeln oder
verdreifachen (0,6 bis 3 €) je nach Gemeinde.
Juristisch gesehen ist die Wasserversorgung
ein Recht, es kann nicht wegen unbezahlter Rechnungen
abgestellt werden.
Da es sich aber um eine regionale Kompetenz handelt
gibt es drei verschiedene Tarifsysteme.
In Wallonien gibt es einen sozialen Fond: jeder
Benutzer zahlt einen Aufpreis von 0,0125 €/Kubikmeter.
Er gilt für die in Zahlungsschwierigkeiten
geratene Kunden.
In Flandern sind die ersten 15 Kubikmeter/Jahr
kostenlos; dann, wie in Brüssel auch, steigt
der Kubikmeter-Preis nach Verbrauchsmenge und
Anzahl der Bewohner
eines Haushaltes.
Jean-Paul Leonis
(Übersetzung Christiane Hansen, März 2008)
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| Deutschland |
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Wasserversorgung und -entsorgung
gehören
zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.
Wichtige Kennzeichen der deutschen Wasserversorgung
sind:
- hohe Versorgungssicherheit
- hohe Trinkwassergüte,
die über
den Normen der EG- Trinkwasserrichtlinie liegt
- hohe
Standards in der Abwasserreinigung
- die
Preise liegen im Durchschnitt bei 1,70 €/Kubikmeter
für Trinkwasser
und 0,35 €/Tag/Einwohner für Abwasser
- es gibt zwischen
6000 und 6500 Wasserversorger.
Organisation der deutschen Wasserwirtschaft
-
Die
Kommunen sind verantwortlich für die
Trinkwasserversorgung, sie entscheiden
ob sie
diese teilweise (PPP) oder ganz an Private übertragen.
-
Abwasserversorgung
ist eine hoheitliche Aufgabe, sie ist der öffentlichen
Hand vorbehalten.
Private können beteiligt werden bis zu den Grenzen, die
das Gesetz vorschreibt.
-
Es
gibt an die 900 Stadtwerke, davon sind ungefähr
500 noch in vollem Besitz der
Kommunen (Jahr 2005). Viele haben allerdings
die Rechtsform
einer GmbH (nach Privatrecht).
-
Schätzungsweise
werden noch 80 % der Kunden durch kommunale
Stadtwerke, kommunale Wasserversorgungsverbände
sowie von kommunalen Eigenbetriebe versorgt.
Diese Situation ist
gefährdet
durch folgende Tatsachen:
-
Die
Politik hat teilweise eine positive Einstellung
zu Wasserprivatisierung;
dies
drückt sich unter
anderem klar im Bericht zur „Modernisierung
der deutschen Wasserwirtschaft“(2007)
aus. Dieser Bericht wurde vom Bundesministerium
für Wirtschaft
erarbeitet.
-
Die
Wirtschaft will die Wasserprivatisierung. Zudem
drängt
sie schon lange auf eine
steuerliche Gleichbehandlung von Wasser und Abwasser sowie auf
die Ausschreibung von Versorgungskonzessionen.
-
Nach
dem Wille der EU-Kommission müssen
Dienstleistungen im Wettbewerb erbracht werden.
Dieses Ziel soll durch Ausschreibungspflicht
und Vergaberecht erreicht werden, die auch für die interkommunale Zusammenarbeit gelten soll.
-
Die
deutschen Kommunen sind in Finanznot.
-
Der
demographische Wandel, das heißt der
Rückgang der Bevölkerung,
der besonders im Osten des Landes zu beobachten ist.
Wichtige private Wasserversorger
- EON über
die Unternehmenstochter Thüga
- RWE
- Suez-Eurawasser
- Veolia
- EnBW
mit EDF als Mutterkonzern
Die privaten Wasser und
Abwasserkonzernen sind in Deutschland erst
am Begin des „Markteintrittes“.
Die BürgerInnen sind gefragt, sie müssen
sich für ihr wichtigstes Lebensmittel einsetzen
um zu verhindern, dass sich wie im Energiesektor
Oligopole zwischen ein paar Global Player, bilden
Christiane
Hansen nach einem Bericht von Nikolaus
Geiler (März
2008 )
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| Frankreich |
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Verwaltung und
Schutz der Ressource Wasser sind Staatsaufgaben
(eine Direktive vom Ministerium
für Umwelt und
nachhaltige Entwicklung); diese Aufgaben werden in
den sechs hydrographischen Becken über die
Wasseragenturen wahrgenommen.
Die Landwirtschaft nutzt 75 % der
Ressource, die Industrie 17 % und nur 8 % sind
Trinkwasser für
die Haushalte.
Verteilung des Trinkwassers, Sammeln
und Wiederaufbereitung sind Aufgaben der Gebietskörperschaften
(Gemeinden oder Gemeindeverbände) entweder öffentlich-rechtlich
durch Regiebetriebe (staatliche Unternehmen)
oder durch öffentliche
Delegation an Private. (Pacht, Konzession,
Beteiligungsregie).
Die Wasserver-und Entsorgung kostet
bei den Privatunternehmen 23 % bis 44 % mehr als
bei Regiebetrieben.
Das Verhältnis Regie/Delegation ist
zahlenmäßig
50/50. Man
kann also sagen, dass bei gleicher Leistungsqualität,
die Regie für die Verbraucher günstiger
ist als die Delegation. Und auch, dass die
kleinen öffentlichen
Versorger die gleiche technische Kompetenz
haben als die großen Räuber, und
dazu sind sie viel billiger.
Es muss kritisiert werden, dass
bei den Haushalts-Verbrauchern ein Schuldgefühl
wegen Verschwendung und Verschmutzung von Wasser
geschaffen wird (nur 8 % der Ressource);
dies steht in keinem Verhältnis zu der
Verantwortung der Landwirtschaft.
JL LINOSSIER
(Übersetzung Christiane Hansen)
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| Italien |
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In Italien hat eine liberale Regierung,
Anfang des 20. Jahrhunderts, den großen
Gemeinden das Recht gegeben, sie sogar dazu aufgefordert,
kommunale
Unternehmen für Strom, Wasser, öffentlichen
Verkehr zu gründen.
1904 hatten 28 Gemeinden und Provinzhauptstädte
Wasserunternehmen gegründet; diese
blieben bis Ende der 80er Jahre kommunal und öffentlich-rechtliche
Unternehmen, die das Wasser gewonnnen, verteilt
und
gereinigt haben.
Das Reformrahmengesetz der lokalen Autonomien,
von 1990, nahm den gewählten Versammlungen
das Recht der Betriebsführung von kommunalen
Unternehmen und drängte diese auch noch
zur Umwandlung in privatrechtliche Gesellschaften.
Im Moment ist die Situation sehr unterschiedlich:
einige Gemeinde oder Gemeindverbände
sind im Wasserbereich öffentlich-rechtlich
geblieben, andere (SMAT TURIN) haben Aktiengesellschaften
gebildet, behalten aber 100 % des Kapitals
in öffentlicher
Hand; andere haben einen Teil des Kapitals
an Wassermultis verkauft (ACEA ROM Veolia).
Auch die Preise sind sehr unterschiedlich:
sie hängen
von der getroffenen Wahl der Gemeinden
ab und ob die Kosten der Entwässerung
auf einem Formular (zusammen mit dem
Trinkwasser; Anm. der Übers.) aufgeführt
sind.
In den letzten Jahren ist eine neue Phase
eingeleitet worden: einerseits
kaufen
die großen Wasser-TNK
(hauptsächlich die französischen)
Teile des Kapitals der ehemals kommunalen
Unternehmen auf,
andererseits beginnen diese Unternehmen
zu fusionieren, andere Gesellschaften
zu integrieren, um dann Multi-Utilities
Gesellschaften zu werden (Finanz-Holdings),
die die
verschiedenen Teile der öffentlichen
Daseinsvorsorge zusammenführen
(Wasser, Strom, Heizung, Abwasser, Müllverbrennung
und anderes).
2007 hat das Forum der Wasserbewegungen
ein Bürgerbegehren
eingeleitet, damit Wasser wieder öffentlich
wird. Von 406.000 BürgerInnen unterschrieben,
wurde es dem Parlament übergeben. Dieses
muss jetzt darüber diskutieren und abstimmen.
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| Österreich |
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Österreich hat sehr viel
Wald und viel Wasser. Die jährliche Niederschlagsmenge
beträgt
durchschnittlich 1200 mm; in der gebirgigen Gegend
mehr, im Flachland weniger.
400 mm fließen aus den Nachbarstaaten zu. Davon
gehen 500 mm durch Verdunstung wieder an die Atmosphäre
zurück. Die Wasservorräte betragen etwa 84
Milliarden Kubikmeter. Davon dienen 750 Millionen Kubikmeter
für die Trinkwasserversorgung (www.ovgw.at) Viele
Flüsse und Bäche werden zur Stromerzeugung
genutzt.
Es ist der Geologie des Landes zu verdanken,
dass die Trinkwasserversorgung fast
zur Gänze aus Quellen
und Grundwasser erfolgen kann und eine Aufbereitung
aus Flusswasser nicht notwendig ist. Insgesamt gibt
es ca. 6000 öffentliche Wasserversorgungsanlagen.
Wasserversorgung erfolgt hauptsächlich
durch die Kommunen (Gemeinden)
im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Für kleinere Wohneinheiten gibt es auch
viele Wassergenossenschaften. Manchmal schließen
sich mehrere Gemeinden zu Wasserbänden
zusammen. Wasserversorgungsanlagen können
aber auch von privaten und juristischen Personen,
insbesondere Kapitalgesellschaften (in Salzburg
z.B. Salzburg AG) errichtet bzw. übernommen
werden, wenn die wasserrechtlichen Bestimmungen
eingehalten
werden. 95 % der Trinkwasserversorgung von Österreich
liegt noch in öffentlicher Hand.
Natürlich benötigen
auch die Landwirtschaft und die Industrie viel
Nutzwasser.
Österreichisches Wasserrecht
Die wichtigste gesetzliche
Grundlage bildet das Wasserrechtsgesetz
1959 (WRG 1959 i.d.g.F.).
Das WRG unterscheidet
grundsätzlich
zwischen öffentlichen und privaten
Gewässern.
Die meisten Flüsse sind öffentliche
Gewässer,
Quellen und Grundwasser sind
private Gewässer,
gehören also dem jeweiligen Grundeigentümer.
Sowohl die Entnahme von Wasser aus
Quellen, Grundwasser und fließenden
Gewässern wie auch die Ableitung
geklärter Abwässer bedürfen
ab einer gewissen Menge einer wasserrechtlichen
Bewilligung.
Die darf nur erteilt werden, wenn öffentliche
Interessen nicht dagegen sprechen,
insbesondere die Trinkwasserversorgung
eines Ortes nicht gefährdet ist.
Um die Nutzung von Quellen und Grundwasser
kann der Grundeigentümer
ansuchen, aber auch andere Personen,
wenn sie sich mit dem Grundeigentümer
geeinigt haben. Unter gewissen Voraussetzungen
gibt es auch die Einräumung
von Zwangsrechten, vor allem, wenn
es im öffentlichen
Interesse ist.
Abwasserbeseitigung
Mit der stabilen gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung wuchs auch die Siedlungswasserwirtschaft.
Die Wasserbautechniker gehen bei
ihren Berechnungen
davon aus, dass jeder Österreicher
täglich 130 – 180 l
Wasser verbraucht.
Trinkwasser muss bakteriologisch
und chemisch einwandfrei sein.
Gefährdungen sind gegeben durch Chemikalien,
Schwermetalle, Deponien, Mineralölunfälle, Überdüngung
(Nitrat) usw. aber auch durch unzureichende Abwasserbeseitigungen , seien es nun häusliche oder gewerbliche Abwässer,
die entweder nicht oder mangelhaft gereinigt in die
Vorfluter abgelassen wurden und dadurch auch den Grundwasserstrom
beeinträchtigten. In den städtischen Bereichen
wurden die Kanalisationen vorangetrieben, aber auch
in vielen Landgemeinden und statt der früher üblichen
mechanischen biologische Kläranlagen errichtet.
Aus Kostengründen schlossen sich viele Gemeinden
zu Reinhalteverbänden zusammen. Der Bund stellte über
den Wasserwirtschaftsfonds günstige Kredite zur
Verfügung und solche Anlagen wurden auch von den
Ländern gefördert. Politik, Wirtschaft und
Umweltschutz zogen an einem Strang. Das Ergebnis kann
sich sehen lassen: 85 % aller Haushalte in Österreich
sind an öffentliche Kanalisationen angeschlossen.
Viele Gewässer und Seen überlebten dadurch ökologisch.
Auch Industriebetriebe (vor allem die Papierindustrie)
mussten in gute Kläranlagen investieren.
Privatisierung öffentlicher
Wasserversorgung
Privatisierungsbestrebungen
gehen vor allem von der WTO (Gats) und der
Weltbank aus.
Die Rechtlage in der EU darf als bekannt
vorausgesetzt werden. Die wichtigste Bestimmung
ist die Richtlinie über Dienstleistungen im
Binnenmarkt vom Dezember 2006, wonach es den einzelnen
Staaten überlassen ist, wie weit privatisiert
wird. Gefahren stellen jedoch in diesem
Zusammenhang allerdings die Vergaberichtlinien und die restriktiven Bestimmungen für staatliche
Zuschüsse dar. Die größte Gefahr
für Privatisierungen gehen von den ausgedünnten
Budgets der Gemeinden aus.
Gegen Privatisierungen
sprechen folgende Gründe:
Wasserversorgungen sind
natürliche kleinräumige
Gebietsmonopole. Es würde sich überhaupt
nicht lohnen, z.B. Parallelleitungen zu bauen (außer
Nutzwasser für Betriebe). Es kann also gar nicht
einen Wettbewerb „im Markt“ (um die Kunden)
geben, sondern nur einen Wettbewerb „um den
Markt“ (um den Betrieb von Wasserversorgungsanlagen).
Für die Errichtung
und Sanierung vieler Wasserversorgungsanlagen
flossen Millionen von Steuergeldern über
den Wasserwirtschaftsfonds (jetzt im Umweltförderungsgesetz
geregelt). Außerdem zahlt jeder Haueigentümer
Jahrzehnte lang Wassergebühren. Auf
diesem finanziellen Fundament wollen Private
- es handelt sich in der Regel
um transnationale Konzerne - möglichst
viel Gewinn erzielen. Überall wo voll
(England, Bolivien) oder teilweise (Italien,
Frankreich, Berlin ) privatisiert
wurde, stiegen die Gebühren für
Wasser und gab es massive Probleme bei
der Versorgung (Vernachlässigung
der Netzerhaltung und dadurch hoher Leckwasseranteil,
Verweigerung der Versorgung bei finanziellen
Problemen usw.). Von Seiten der WTO und
auch der EU wird
zu einseitig eine Politik zugunsten internationaler
Konzerne gemacht. Die Auswirkungen sind
deshalb so
schlimm, weil auf den Finanzmärkten
zu viel Freiheit gegeben ist (Spekulation
statt Investition).
In Österreich gab
es bisher auch Bereiche privater Wasserwirtschaft
(insbes. Mineralwasser),
die früher keine Probleme machten.
Entgegen aller Beteuerungen
von österreichischen
Politikern wurde die Wasserversorgung von
Klagenfurt an eine Tochterfirma des Veolia-
Konzerns „verkauft“.
Die Veolia (früher Vivendi) ist ein
französischer,
weltweit zweitgrößter Wasserkonzern
.Im Jahr 2000 wurden die Klagenfurter Stadtwerke
in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt. Obwohl
sie sich zu 100 % im Besitz der Stadt Klagenfurt
befand, entzog
sie sich weitgehend der demokratischen
Kontrolle durch den Gemeinderat. 2005 wurde
die Aquassist Wasserversorgungs
GmbH gegründet, die sich damals noch
eine 100 %-Tochter der StW Klagenfurt
AG. war.2006 wurden 51
%- Anteile an eine deutsche Tochterfirma
des Veolia- Konzerns verkauft. 2007 erfolgte
eine Ausschreibung
der Dienstleistungen um die Wasserversorgung.
Den Zuschlag erhielt die Aquassist. So
wird scheibchenweise
eine öffentliche in eine private Wasserversorgung
umgewandelt.
Derzeit läuft eine
Petition an den Nationalrat, die öffentliche
Wasserversorgung durch eine Verfassungsbestimmung
zu sichern.
Wer es noch genauer wissen
will, kann einen ausführlicheren
Text mit Literaturangaben unter josef.schi@aon.at
anfordern.
Dr. Josef Schilcher
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| Polen |
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In
Polen gibt es 500 Wasserversorger, davon sind 97
% in öffentlicher Hand, 3 % gehören
dem privaten Sektor an.
Hier
die Liste: Gdansk
Wasserver- und -entsorgung werden von SAUR getätigt,
einer der weltweiten Leaders für Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge ( Spanien, Russland, Argentinien,
China, Armenien).
Der Vertrag wurde 1999 für 30 Jahre, unterzeichnet.
In den Verträgen steht, dass „der
Wasserpreis für öffentliche
Brunnen, Feuerwehr oder Bürgersteige
und öffentliche Grünanlagen derselbe
ist “. Der
Preis für einen Kubikmeter beträgt etwa 3 Zlotys.
Glogow
Hier ist das deutsche Unternehmen Gelsenwasser
Miteigentümer
des „Unternehmen für Wasserversorgung
und Kanalisation“.
Dieses Unternehmen erhöht oft die Preise
und steht in der Kritik seiner
Angestellten wegen
Massenentlassungen und damit Verletzung
des Privatisierungsvertrages.
Tarnowskie Gory, Tarnowski Gebirge
2002 wurde die Wasserversorgung an das französische
Unternehmen „Compagnie Générale
des Eaux“ von der Gruppe Véolia-Environnement
verkauft.
Der Wasserpreis beträgt 3,82 Zlotys.
Bielsko-Biala
Die Gesellschaft Aqua ist Eigentümerin der Wasserver-
und -entsorgung. (Die Gemeinde Bielsko-Biala
und
United Utilities
Poland sind Aktionär zu 51,06 %, bzw.
33,18 %; 15,76 % gehören Kleinaktionären).
Der Kubikmeter kostet 2,76 Zlotys.
Poznan
Seit 2003 ist Aquanet der Wasserlieferant.
Der Preis beträgt einheitlich für Haushalte,
Industrie und Feuerwehr: 2,76 Zlotys.
Dabrowa Gornicza
2002 wurden Wasserver und Entsorgung an die deutsche
RWE GmbH verkauft.
2006 hat der Stadtrat in Erwägung gezogen,
das Unternehmen zu verlassen, weil RWE der
Stadt ihre
Art der Gewinnerzielung aufzwingt und
weil sie sich in die Preisgestaltung der öffentlichen
Dienstleistungen einmischt.
Im letzten Jahr hat die Gemeinde 3,6 Millionen
Zlotys zugeschossen, um die geplanten
Wasserpreissteigerungen einzufrieren.
Der Vertrag sieht bei Vertragsabbruch eine Zahlung
von 50 Millionen Zlotys vor.
(Übersetzung
Christiane Hansen, Juni 2008)
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| Schweiz |
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In
der Schweiz gibt es ungefähr 3000 Wasserlieferanten,
da die Wasserverteilung in der
Kompetenz der Kantone liegt. Diese übertragen
die Aufgabe an die Kommunen. Früher war die
Wasserzustellung oft durch privatrechtliche Kooperativen
gewährleistet,
heute aber gehören die meisten der öffentlichen
Hand wie zum Beispiel service des eaux de Lausanne,
service des eaux de Genève, service des eaux
de Neuchâtel, etc.
Seit
ungefähr 5 Jahren stellt die Frage der
Privatisierung der Daseinsvorsorge auch für die
Schweizer Wasserversorger. Manche haben sich schon
für eine AG mit den öffentlichen Trägern
als Aktionäre
entschieden
(im Augenblick noch die Mehrheit) und privater Beteiligung.
Das ist hauptsächlich der Fall der Multi-Utility
Anbieter, die gleichzeitig Strom, Gas, Wasser und
Fernwärme anbieten. (Beispiel: Sinergy Infrastructures
SA Martigny oder Gruyère Energie SA)
Die Wasserwerke
Zug sind ein wichtiger Wasserversorger, der
schon immer privat war.
Die SSIG (Schweizer Gesellschaft der Gas und Wasserwirtschaft)
schätzt dass der Bau von
1 Meter Rohrleitung im Durchschnitt 600 SF kostet;
damit würde das Schweizer Wasserverteilungsnetz
ein Kapital von rund 30 Milliarden SF wert sein.
www.trinkwasser.ch/fr/frameset_fr.html?html/wasserversorgung/nav_wvs_fr.html~leftFrame
(Übersetzung
Christiane
Hansen, Mai 2008)
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| Ungarn |
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Nach der Änderung des politischen Systems in
den frühen 90er Jahren, wurde der Privatisierungsprozess
von der Mehrheit der ungarischen Gesellschaft unterstützt.
Dadurch, dass es in Ungarn keine Kritik gegen die Privatisierung
der öffentlichen Daseinsvorsorge gab, gab es auch
bis vor kurzem keine Debatte über Privatisierung
.Aber die Privatisierung des Gesundheitssystems hat
nun die Meinung der Mehrheit der Menschen für
ein System in öffentlicher Hand umgedreht.
Den ungarischen BürgerInnen ist klar geworden,
dass Privatisierung nicht unbedingt Effizienz bedeutet
und dass, das Argument der Steigerung der Investitionen
auch fraglich ist.
In Ungarn ist die Mehrheit der Häuser
an das Trinkwassernetz angeschlossen. Im Bereich
der Entwässerung
ist die Lage schlechter, obwohl große öffentliche
Investitionen in diesen Bereich fließen.
Die Rolle der privaten Investitionen ist bis
jetzt marginal
gewesen. Nach der Übergangszeit sind die
Verbesserungen hauptsächlich vom Staat finanziert
worden mit einer Co-Finanzierung der EU und der
Welt
Bank.
In den 80er Jahren ist die Wasserwirtschaft
von nur 33 Gesellschaften verwaltet worden (28 waren
im Besitz
von Kommunen und 5 Staateigentum) Nach dem
Systemwechsel
wurde durch das „Gesetz über die
lokale Regierungen“ (1990) die Verantwortung
für
Trinkwasser an lokale Behörden übertragen.
Die Kommunen hatten das Recht, diesen Transfer
abzulehnen und einige haben abgelehnt. Viele
Gemeinden versuchten,
ihr eigenes Wassersystem zu gründen. Gegenwärtig
gibt es 350 Wassergesellschaften, die Wasser
verteilen. Sie sind in geteilter Eigentümerschaft
(Staat oder Kommune oder Konzession). Ungefähr
40 % des Trinkwassers wird von privaten Konzernen
geliefert,
Beispiel: Veolia, Suez, RWE, E.ON, Berlin-Wasser.
Die Privatisierungen sind sehr stark
von haushaltspolitischen Überlegungen
beeinflusst worden. Zum Beispiel als Budapest
Waterwork teilprivatisiert wurde, stand die Gesellschaft
gut
da und war gut geführt. In 1997 hat die
Budapester Lokalregierung, die Privatisierung
des Wassersystems
beschlossen. Es wurde an ein deutsch-französisches
Konsortium (Trinkwasser RWE-Thames und Suez,
Abwasser: RWE-Thames und Vivendi) für etwa
75 Millionen US-Dollar verkauft (im englischen
Text Folgendes: i.e.25% percent plus 1 share
of the water utility; Anm. der Übersetzerin) mit
Betriebsführungsrechten für
25 Jahre.
Am Anfang schien das Geschäft
erfolgreich, aber bald traten Probleme auf: trotz
der großen
Verluste, (HUF 1,5 Milliarden) in 1998,
hat sich das Management Honorare von HUF 2 Milliarden
gebilligt. Es konnte so handeln, weil die Honorare
nicht
an den
Versorgungsbetrieb gebunden waren, sondern
an die Kostenreduzierung. 1990 verschlechterte sich
das
Verhältnis zwischen der Stadt und dem
französischen
Eigentümer, ein Teil des Vertrages wurde gekündigt.
Diese Fallstudie und die Erfahrung der Stadt
Pecs zeigen die typischen Probleme der Wasserprivatisierung,
nämlich:
- die VerbraucherInnen
müssen die Honorare
des Managments zahlen oder die Profite
des Investors.
- Private Besitzer
sind unter Umständen
nur in Kostenreduktion interessiert.
- Nur die lokale
Regierung ist sensibel gegenüber soziale
Belangen, hauptsächlich vor
Wahlen, Privatunternehmen tendieren nicht dazu.
- Ein Vertrag,
der vorher als „bombensicher“ vorher
galt, kann sich als fehlerhaft entpuppen.
- Investitionen
können verringert werden.
- die Demokratie
wird geschwächt.
Budapest 18. Februar 2008
Matyas Benyik, attac-Ungarn
Quellen:
Zsolt Boda und Gabor Scheiring: Water privatization
in the context of transition, Public Services Yearbook
2005/6 pp95-101 TNI Amsterdam the Netherlands
(Übersetzung Christiane
Hansen,
Mai 2008)
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