Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein Lehrstück in Neoliberalismus – 1. Die (über den realen Sozialismus siegreiche) kapitalistische Ideologie geht von folgenden Grundannahmen aus: Grundüberzeugung: Der Mensch ist schlecht und denkt nur an sich. Das ist aber gut so, denn die Summe der (wohlverstandenen) Individualinteressen ergibt ein effektives und letztlich für alle Menschen vorteilhaftes System. Handlungsmaxime: Jeder versucht mit möglichst geringem Aufwand den möglichst höchsten Gewinn zu erzielen (Prinzip der Gewinnmaximierung). Da jeder danach strebt, den anderen zu übertreffen und seine Produkte möglichst konkurrenzfähig auf den Markt zu bringen, erreicht das System eine maximale Effizienz, nutzt also die Ressourcen optimal aus. Das kommt am Ende jedem zu Gute. Aufgabe des Staates: Der Staat hat die Aufgabe des Schiedsrichters. Er wacht darüber, dass Regeln eingehalten werden, die er in Form von Gesetzen festlegt. Er mischt sich aber in den (mit legalen Mitteln geführten) Konkurrenzkampf nicht ein (Nachtwächterstaat). 2. Die heute bestimmenden Politiker haben keine ideologische Schulung erfahren und kennen die theoretischen Grundlagen des kapitalistischen Systems nicht mehr. Diejenigen, die – als ehemalige Bürger der DDR - (noch) eine ideologische Schulung erfahren haben, werten sie - wegen der Niederlage „ihres“ Systems - ab oder wagen nicht, sich auf sie zu berufen, obwohl sie die Schwächen des Kapitalismus nunmehr glaubhaft am eigenen Leib erfahren. Die Grundlagen des kapitalistischen Systems erfahren die heutigen Politiker im konkreten Tagesgeschäft. Was sie dabei als Erkenntnis herausfiltern, formuliert sich zumeist in einfachsten Überzeugungen: Die öffentliche Verwaltung ist ineffektiv (Wofür es tatsächlich zahlreiche Beispiele gibt, die sie auch erfahren, während die Pleiten und Fehlentscheidungen in der Wirtschaft ihren eigenen Erfahrungsbereich nicht berührt – und für den sie auch keine Verantwortung haben.) Private wirtschaften besser („Politiker machen die Erfahrung, dass Private eine zu erbringende Leistung oft zu einem geringeren Preis anbieten als die Öffentliche Verwaltung. Das ist immer dann der Fall, wenn der Private die Leistungen durch Menschen erbringen lässt, die für Billiglöhne arbeiten. Dieser Abbau von sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsplätzen hat aber volkswirtschaftlich die bekannten schrecklichen Folgen. Da aber viele Politiker einen „Tunnelblick“ haben, ist ihnen entweder nicht bewusst oder auch gleichgültig, welche schädlichen Folgen für das Gemeinwesen die „billige“ Art, in der die von ihnen abgefragten Leistungen erbracht werden, haben.) Von Prinzipien getragene Überzeugungen bestimmen Entscheidungen moderner Politiker nicht. Ihr Handeln bezeichnen sie daher als „unideologisch“ und „pragmatisch“. Dabei verwechseln sie ihre Unkenntnis und Prinzipienlosigkeit mit Ideologiefreiheit. Nur weil man die Grundlagen seines Handeln nicht in das Bewusstsein hebt, also intuitiv anwendet, ist man aber nicht ideologiefrei. Mein Ratschlag: Höchstes Misstrauen bei denen, die von sich behaupten, „unideologisch“ und „pragmatisch“ zu entscheiden. Meist handeln diese Entscheider sehr wohl ideologisch. Ihnen sind die Grundlagen nur nicht bewusst. Und zumeist sind die Überzeugungen so simpel, dass man sie nicht zu formulieren wagt. Da die meisten Politiker (noch) in einer durch sozialdemokratische Prinzipien geprägten Zeit aufgewachsen sind, mischen sich bei ihnen stark vereinfachte sozialdemokratische Prinzipien mit den vorherrschenden neoliberalen Grundsätzen. Das hat verhängnisvolle Folgen: Der Hang zur „Teilprivatisierung“ (heute ÖPP genannt) ist ein solches Produkt einer Mischung der Ideologien: Einerseits folgt man der neoliberalen Privatisierungsideologie, andererseits beruhigt man das soziale Gewissen damit, dass die „Verantwortung des Staates“ angeblich erhalten bleibt – auch wenn das keineswegs der Fall ist. In der Wirklichkeit solcher Entscheidungsprozesse kommen dann noch weitere Elemente der „Entscheidungsfindung“ hinzu, insbesondere „finanzielle Zwänge“, in denen man sich tatsächlich oder eingebildet befindet, mangelnde Sachkenntnis, politische Irrtümer und Irrglauben, das Bestreben sich von drückender Verantwortung zu befreien, Korruption und Vetternwirtschaft. 3. Die Öffentlichen Berliner Wasserbetriebe waren kein Beispiel für die neoliberale These, dass öffentliche Betriebe ineffektiv arbeiten. Vielmehr waren sie in jeder Hinsicht – volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich – ein Erfolg. Der Betrieb warf Gewinne ab. Er hielt die Wasserwirtschaft Berlins auf höchstem Niveau, schuf, bzw. ermöglichte rund 10.000 regionale Arbeitsplätze durch Aufträge an kleine und mittlere Betriebe, die das Leitungsnetz instand hielten und ausbauten. Dafür haben die staatlichen Wasserbetriebe 500.000,00 € jährlich ausgegeben. Überdies besaß der Betrieb ein „Know-how“, das ihn zu einem in aller Welt gefragten Ratgeber machte und ein großes Entwicklungspotential darstellte, das allerdings nur entfaltet werden konnte, wenn man (z.B. in China) nicht als Ausbeuter daherkam. Es fragt sich daher, wie es kommen konnte, dass dieser Betrieb teilprivatisiert wurde. Als Argumente dienten: Die finanzielle Notlage Berlins erfordere, dass man das öffentliche Vermögen Berlins mobilisiert. Das eingenommene Geld sollte den Abbau der angeblichen staatlichen Überversorgung Berlins sozial verträglich gestalten. Der Betrieb sollte expandieren und zum Zentrum der Wasserwirtschaft für Osteuropa (ja, bis nach China) werden. Hier kam dann auch das Argument zum Einsatz, dass Private alles besser machen und der tumbe öffentliche Betrieb nur nicht in der Lage sei, sein Wissenspotential zu „vermarkten“. Berlin müsse seine Investorenfreundlichkeit unter Beweis stellen und durch ein großes Beispiel anreizen, Investoren nach Berlin zu locken. Die Verbraucherpreise würden sinken. Private arbeiten effektiver und würden so trotz Gewinnabschöpfung billiger „produzieren“. Schließlich blieb man dann auch halbherzig: Der Betrieb blieb mehrheitlich in öffentlichem Eigentum. Die Privaten erhielten aber die Geschäftsführung (das können die ja angeblich besser!). Es ist bekannt, dass nicht ein einziges dieser Versprechen erfüllt wurde. Was kam, war oft das genaue Gegenteil: Das Geld ging in den Haushalt und hat die Notlage nicht „sozial abgepuffert“. Der Betrieb expandierte nicht, im Gegenteil, man zog sich – durch anmaßende Forderungen blamiert – in Schande aus dem internationalen Geschäft zurück. Die Preise stiegen enorm und werden weiter steigen – und zwar allein wegen der Rendite. ? Kein Investor wurde durch die Teilprivatisierung angereizt, nach Berlin zu kommen. Die Wasserpreise – doppelt so hoch wie in München – schrecken eher ab. Hinzu traten: Korruption und Vetternwirtschaft; wie zum Beispiel die Übernahme eines Betriebs durch die Wasserbetriebe, in dem der Fraktionsvorsitzende der SPD als Geschäftführer arbeitete, und der Unterbringung eines CDU-Generalsekretärs bei den privatisierten Wasserbetrieben, der sich durch seinen Einsatz für die Teilprivatisierung verdient gemacht hatte – sonst aber nicht mehr gebraucht wurde. ? Die Unfähigkeit des (damaligen) Senats, Verträge abzuschließen, die verfassungsgemäß sind und die Interessen der Kunden und des Staates sichern. ? Der dramatische Abbau von Arbeitsplätzen, weil die Wasserbetriebe ihre Investitionen um die Hälfte kürzten. ? Der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit war enorm. Die Feststellung des Berliner Verfassungsgerichts, dass die vereinbarte Renditegarantie verfassungswidrig sei, hat das Vertrauen in das Handeln des Senats erschüttert. Dass man das Urteil mit einem weiteren Gesetz umging, um die rechtswidrige Rendite dennoch zu zahlen, hat unter rechtstaatlichlich Denkenden Verachtung und Ekel hervorgerufen. Kurz: Der ganze Verkauf war – und ist - ein einziges Desaster. 4. Wer glaubt, dass dieses Lehrbeispiel, in dem alle Behaup-tungen des Neoliberalismus eindeutig widerlegt wurden, zu einem Umdenken Anlass gaben und geben, sieht sich getäuscht. Das Modell des „cross-border-leasing“ hat sich zwar nicht durchgesetzt und wurde schließlich durch US-Gesetze faktisch unmöglich gemacht. Dass ein so ersichtlich betrügerisches Modell überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen und teilweise umgesetzt wurde, macht deutlich, wie verwurzelt neoliberale Ideen in den Köpfen verschiedener Politiker spuken. Das neue Modell der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) wird nachhaltig vorangetrieben. Obgleich die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein klassisches ÖPP-Modell ist, lernt niemand daraus. Dabei kommen bei anderen ÖPP-Modellen sogar noch Nachteile hinzu, die bei den Wasserbetrieben nicht auftreten können. Dass man Wasser auch in Zukunft braucht, steht immerhin fest. Für Schulen an bestimmen Orten und in bestimmter Ausstattung gilt das nicht. Schülerzahlen ändern sich ebenso wie die regionale Verteilung der Schüler. Neue pädagogische Konzepte erfordern oft bauliche Veränderungen. Am klarsten äußern sich in Berlin diejenigen, die sich ihrer Ideologie bewusst sind, zu ihr stehen und ernsthaft bemüht sind, das System zu optimieren: Die Berliner FDP. Sie hat erkannt, dass das kapitalistische System seine unbestreitbaren Stärken nur dann entfalten kann, wenn es Konkurrenz gibt. Monopolbetriebe sind vom Zwang, die Leistung möglichst günstig abzugeben, befreit. Öffentliche Betriebe neigen dann dazu, die Leistungen nicht effizient anzubieten. Für Private gilt das Gleiche und zusätzlich kassieren sie ab. Daher bekennt sich die Berliner FDP dazu, die Wasserbetriebe in öffentliches Eigentum zurückzuholen - ohne deswegen freilich Vorreiter werden zu können und zu wollen. 5. Der Kampf gegen den weiteren Vormarsch des Neoliberalismus, der Staat und Demokratie unterhöhlt, muss konkret und dennoch ideologisch geführt werden. Konkret, das heißt, man muss an wirklichen, praktischen Beispielen diskutieren. Ideologisch, das heißt, man muss die hinter dem Handeln stehende Ideologie aufzeigen, als Grund für die Fehlentwicklung benennen - und ihr soziale Prinzipien entgegenstellen. Das erfordert neben der Kenntnis der neoliberalen Ideologie den Nachweis ihres Wirkens im konkreten Fall. Nur so kann man Fehler benennen und das Bewusstsein - zumindest der Eliten – dafür schärfen, dass die Summe der Individualinteressen eben nicht ein soziales Ganzes erbringt, sondern nur die Ausbeutung der Allgemeinheit und des Staates bedeutet. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist – wie ich oben erläutert habe – ein besonders gutes Beispiel. Es bleibt aktuell, weil immer mehr Menschen erfahren werden, dass der Kapitalismus nicht davor zurückschreckt, auch die Lebensgrundlagen bis zu einem Grade der Gewinnmaximierungsprinzip zu unterwerfen, den man schon jetzt in den Entwicklungsländern absehen kann und der vor der Vernichtung menschlichen Lebens nicht zurückschreckt.   Berlin, den 1.8.2006 Gerlinde Schermer Broschüre des Donnerstagskreises, Grundsätzliches - Nr. 12

 

Datensammlung zur Broschüre Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein Lehrstück in Neoliberalismus (zusammengestellt von Gerlinde Schermer, Stand 1.8.2006) Die Broschüre stellt – um lesbar zu bleiben – die politischen Darstellungen in den Vordergrund. Die Beweise für die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind dieser Datensammlung zu entnehmen. Wer tiefer in die Problematik der Teilprivati-sierung eindringen will, kann dies durch die Lektüre der Broschüren des Donnerstagskreises tun. Daten und Fakten Die öffentlichen Wasserbetriebe und die negative Wirkung der Teilprivatisierung: BWB Vor der Privatisierung( 1996) (Nach der Privatisierung(2005) Umsatzerlöse 1.133.000.000,00 € 1.104.272.000,00 € Investitionen 590.700.000,00 € 298.000.000,00 € Personalaufwand 291.500.000,00 € 266.222.000,00 € Abschreibungen 289.600.000,00 € 229.609.000,00 € Materialaufwand 252.800.000,00 € 288.758.000,00 € Zinsen 86.283.000,00 € 112.112.000,00 € Zahl der Mitarbeiter 7.087 5.135 Jahresüberschuß 56.845.000,00 € 84.918.000,00 € Trinkwasserpreis in € pro m³ (ohne 7% Umsatzsteuer) 1,30 € (1995) 2,069 € (2005) 2,158 € (2006) Abwasserpreis in € pro m³ 2,27 € (1995) 2,452 € (2005) 2,465 € (2006) Wasserpreis gesamt 3,57 € (1995) 4,52 € (2005) 4,63 € (2006)   Verteilung der Gewinnanteile Jahr Gewinnanteil Private (auf den Anteil von 49,9 %) Gewinnanteil Berlin (auf den Anteil von 50,1 %) 2000 84.090.000,00 € 37.940.000,00 € 2001 76.590.000,00 € 0,00 € 2002 78.330.000,00 € 0,00 € 2003 120.686,000,00 € 107.600.000,00 € 2004 134.005.000,00 € 38.800.000,00 € 2005 127.373.000,00 € 35.800.000,00 € 2006 Plan 137.000.000,00 € 75.000.000,00 € Summe 758.074.000,00 € 295.140.000,00 € Prozentuale Preiserhöhungen Mit dem 1999 vom Parlament beschlossenen Teilprivatisierungsgesetz und dem dazugehörigen Vertrag wurden die Tarife für die Wasserversorgung und Entsorgung bis zum 31.12.2003 gedeckelt, d.h. es waren nur Änderungen in der Tarifstruktur zulässig, die insgesamt jedoch nicht zu einer höheren Belastung aller Tarifkunden führen durften. Ab 1.1.2004 wurden dann jährlich die Preise angehoben. 1999 - 2003 2004 2005 2006 Wasserpreis gesamt 3,73 €/ 4,30 €/ + 15,3% 4,52 €/ +5,1 % 4,63 €/ + 2,5%   Entwicklung des betriebsnotwendigen Kapitals (Bemessungsgrundlage für die Rendite) 2004 2005 2006 2007 2008 2009 3,3 Mrd. € 3,5 Mrd. € 3,7 Mrd. € 3,9 Mrd. € 4,0 Mrd. € 4,1 Mrd. € Die Berechnungsgrundlage für die garantierte Rendite steigt jährlich an, und damit auch der vertraglich vereinbarte Gewinn für RWE und Veolia. Die voraussichtliche Entwicklung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen der letzten 20 Jahre (+2% garantiert) 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 6,28% 6,21% 6,19% 6,15% 6,11% 6,04% 5,88% 5,74% 5,64% 5,61% Garantiert wurde im geheimen Konsortialvertrag die obige Rendite plus 2 Prozent (Formel R+2) zuzüglich der Wert der sogenannten „Effizienzsteigerungsklausel“ mit einem (hochgerechneten) Gegenwert von 233,8 Mio.€ für REW/Veolia). Da die Renditeregelung (plus 2) und die Effizenzsteigerungsklausel vom Berliner Verfassungsgericht für Nichtig erklärt worden sind, wurde das Teilprivatisierungsgesetz 2003 novelliert und inhaltlich neue Formeln gefunden, um die versprochene Rendite dennoch zu zahlen. (Renditegarantie) Bei einem Monopolbetrieb bestimmt die im Wasserpreis kalkulierte Renditezins, die Höhe des Gewinns des Betriebes. Der Senat von Berlin muß die Tarifanhebung genehmigen. Bleibt die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals hinter (r+2%) zurück, weil der Zinssatz durch den Wirtsschaftssenator entsprechend niedriger festgesetzt wird, so ist das Land verpflichtet per disproportionaler Gewinnverteilung den „Nachteilsausgleich“ bei den Investoren vorzunehmen, also auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Investitionen Im Vertrag mit RWE/ Vivendi (heute Veolia) wurde bis 2009 eine Investitionssumme von 2,55 Mrd.€ zugesagt. Was danach kommt ist unklar! Beschäftigte Betriebsbedingte Kündigen sind aufgrund des „Vertrages des Vertrauens“ bis 2014 ausgeschlossen. (Im Betrieb wurde dennoch Personal abgebaut, die Kürzung der Instandhaltungssummen kostet tausende Arbeitsplätze im Handwerk.) Laufzeit des Vertrages Der Konsortialvertrag des Landes Berlin mit den Investoren vom 18.Juni 1999 wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann (angeblich) frühestens zum 31. Dezember 2028 ordentlich gekündigt werden. Gesetzesänderungen Das Teilprivatisierungsgesetz Berliner Wasserbetriebe wurde am 28. Juni 2006 durch Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses durch ein neues Betriebegesetz „ersetzt“. Die geheimen Verträge des Konsortialvertrages gelten weiter.