BBU-Wasserrundbrief Nr. 1183, 21. Oktober 2021

TESLA und das Wasser
im niederschlagsarmen Brandenburg

Im Anhörungsverfahren zur Genehmigung der TESLA-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide haben wir zwei Stellungnahmen abgegeben. Darin bezweifeln wir u.a., dass die Gefährdung von Grund- und Oberflächengewässern bei einer Überflutung des Werksgeländes im Gefolge eines Extremniederschlags ausgeschlossen werden kann. Insgesamt stellen wir in Zweifel, dass im wasserarmen Brandenburg auf Dauer der Wasserbedarf der Fabrik gedeckt werden kann - insbesondere wenn sich um die TESLA-Fabrik herum zahlreiche Zulieferfirmen ansiedeln und ein starker Bevölkerungszuzug stattfinden würde (s. RUNDBR. 1153/1-2). Die sinngemäße Antwort der Juristen von TESLA: Auf Vermutungen über künftige Entwicklungen komme es in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht an. Unsere Gegenantwort im Rahmen der online-Konsultation: Nach Wasserrecht liege es nach § 12 (2) Wasserhaushaltsgesetz durchaus im Ermessen der Wasserbehörde, auch künftige Entwicklungen in ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.

Wegen eines Verfahrensfehlers musste das brandenburgische Landesumweltamt die online-Konsultation am 21.10.21 neu aufsetzen. Die online-Konsultation ersetzt nach Planungssicherstellungsgesetz „wegen Corona“ den üblicherweise stattfindenden Erörterungstermin (s. RUNDBR. 1164/1-2). Umweltverbände und Anliegerinitiativen hatten den Wegfall des Erörterungstermins als Aushöhlung der Bürgerrechte eingestuft - u.a. auch deshalb, weil die Behörden nichts dagegen einzuwenden hatten, dass sich am „Tag der offenen Tür“ am 09.10.21 trotz Corona Tausende Menschen auf dem Tesla-Gelände tummeln durften. Die Wiederholung der online-Konsultation soll am 02.11.21 starten und bis zum 22.11.21 dauern. Berücksichtigt werden in der online-Konsultation nur Stellungnahmen von Einwen-derInnen, die bereits im vorausgegangenen Einwendungsverfahren Kommentare zum TESLA-Genehmigungsantrag abgegeben hatten.

„TESLA ist im Hinblick auf den
Wasserbedarf ein ganz kleiner Fisch“

LeserInnen des RUNDBR. können unsere beiden Stellungnahmen zum betrieblichen Gewässerschutz bei TESLA via ak-wasser@gmx.de gratis anfordern. Einen sehenswerten ARD-Beitrag über die Kontroversen über die TESLA-Ansiedlung in Brandenburg zum Anschauen gibt es unter

https://kurzelinks.de/3ea2

Interessant sind auf dieser Homepage auch die völlig gegensätzlichen Kommentare zu dem Film: Beispielsweise schreibt ein User unter der Überschrift „Ausgewogener Journalismus geht anders“:

„Warum wird nicht darauf hingewiesen, dass Tesla mit 1,5 Millionen Kubikmetern nur ein Kleinverbraucher im Vergleich zu anderen Industrien darstellt?

- BASF-Chemiewerk Schwarzheide 3 Millionen Kubikmeter
- Leipa-Papierfabrik Schwedt 6 Millionen Kubik
- Stahlwerk Eisenhüttenstadt 7 Millionen Kubik
- Braunkohle-Konzern LEAG 114 (!!!) Millionen Kubikmeter Wasser Verbrauch

Andere Industrieanlagen befinden sich auch in Trinkwasserschutzgebieten. Zum Beispiel das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt.“

Diesen zuvor schon in der Springerpresse genüsslich ausgebreiteten Zahlen lässt sich entgegenhalten, dass TESLA noch weitere Ausbaustufen plant und der oben erwähnte Zuzug von Zulieferfirmen und Bevölkerung auch einen höheren Wasserverbrauch nach sich ziehen wird. Der zuständige Wasserversorgungsverband Strausberg-Erkner (WSE - s. RUNDBR. 1180/2-3, 1153/1-2) meint ebenfalls, dass man den künftigen Wasserbedarf von TESLA „nicht auf die leichte Schulter nehmen“ sollte. Die verfügbaren Wasserressourcen in dieser Ecke von Brandenburg gingen tatsächlich zur Neige. Die warnenden Hinweise des WSE können nachgelesen werden in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 14.10.21 unter

https://kurzelinks.de/mgkk

TESLA-Chef Elon Musk hatte Mitte August 2021 bei einem Baustellenbesuch in Grünheide in Begleitung des damaligen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet den Wasserversorgungsverband frontal angegriffen: „Diese Region hat so viel Wasser, schauen Sie sich um“, erklärte Musk seinerzeit vor Journalisten. Die Angaben des lokalen Wasserversorgers seien „komplett falsch“ und „lächerlich“. Und Musk fragte: „Kommt Ihnen das hier wie eine Wüste vor?“ Die Schimpfe von Musk wurde von Laschet - einem sicherlich intimen Kenner der brandenburgischen Wasserwirtschaft - mit einem freundlichen Lächeln begleitet.

-ng-

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.