Organisationsformen der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Auszug aus: "Privatisierung in der Wasserwirtschaft"
kostenlose Broschüre des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Berlin, 2000 (?)
Email: service@bmu.bund.de
www.bmu.de

Privatisierung

Liberalisierung

hingegen hat als zentralen Aspekt die Aufhebung von Wettbewerbsbeschränkungen für die Versorgung mit Wasser entsprechend der Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung. Dies bedeutet im Wesentlichen den Wegfall des § 103 GWB [Monopol der Kommune auf die Versorgung im Gemeindegebiet; WiB-Redaktion]. Damit können geschlossene Versorgungsgebiete aufgebrochen und über Durchleitungsrechte oder konkurrierende Versorgungsleitungen kenn ein Wettbewerk im Markt gestaltet werden.

rechtlicher Rahmen

• Bestandteil der Kommune; keine eigene Rechtspersönlichkeit
• Teil des allgemeinen kommunalen Haushalts

Einfluss der Kommune

• größte Einflussnahme, da Teil der allgemeinen Verwaltung
• keine eigenverantwortliche Betriebs- oder Werksleitung
• kommunale Entscheidungsträger können Vorgaben für das operationale Geschäft festlegen und damit leichter Kommunale Ziele durchsetzen
• Beteiligung verschiedener Ämter (z.B. Personalamt, Kämmerei, Liegenschaftsamt, Tiefbauamt) und Ausschüsse des Kommunalparlaments

Leistungserstellung

• keine eigenständige, betriebliche Entscheidungsinstanz
• bei Entscheidungen sind häufig Kompetenzen verschiedener Gremien miteinander abzustimmen (z.B. Umwelt-, Finanz- und Bauausschuss
• hohe Leistungssicherheit, da kein Konkursrisiko besteht
• Bauleistungen ab 5 Mio Euro und sonstige Leistungen im Wassersektor ab 400.000 Euro sind EU-weit nach VOB oder VOL auszuschreiben. Unterhalb der Grenzwerte je nach Landesrecht. [z.B. Hessen Bauaufträge ab 25.000 Euro]. In der Regel Nachverhandeln nicht möglich

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kein kaufmännisches Rechungswesen, sondern nur Einnahmen-Ausgabenrechnung. Kosten-Leistungsrechnung möglich, führt aber zu zusätzlichem Aufwand
• in kleinen Kommunen werden meist keine Instrumente zur Kostenkontrolle genutzt
• materielle Anreize nur im Rahmen des öffentlichen Dienstrechts möglich
• Monopolstellung unter kommunaler Kontrolle
• Nachvollziehbarkeit der Gebühren wegen kameralistischer Buchführung schwierig

Finanzierung

• günstige Kreditkonditionen wegen hoher Sicherheit
• Kreditaufnahme wegen Gesamtdeckungsprinzip abhängig von Finanzlage der Kommune
• keine Einschränkung bei öffentlichen Zuschüssen
• Rücklagenbildung für Investitionen nicht notwendig
• Preis- und Gebührenspielraum durch Wahlmöglichkeiten bei Abschreibungen (Zeitraum, teilweise Abschreibung auf Wiederbeschaffungswert) un der Bestimmung des kalkulatorischen Zinssatzes

Steuern

• keine Stubstanzsteuern, keine Ertragssteuern, keine Umsatzsteuer
• steuerlicher Querverbund mit anderen Bereichen (z.B. Gewässerunterhaltung) entfällt, da es keine Abgrenzung zum allgemeinen Verwaltungshaushalt gibt

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Der Regiebetrieb kann weder Beteiligungen kaufen, noch als Beteiligung gehalten werden (weder aktive noch passive Beteiligungsfähigkeit)
• Benchmarking nur bei entsprechender Datenerhebung (z.B. Kosten-Leistungsrechnung) möglich
• Kooperationen mit anderen Regiebetrieben oder Eigenbetrieben möglich
• Regiebetrieb kann nicht außerhalb der kommunalen Grenzen tätig werden
• Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht, dadurch geringere Flexibilität

rechtlicher Rahmen

• Bestandteil der Kommune; keine eigene Rechtspersönlichkeit
• Organisation und Rechnungswesen weitgehend aus der allgemeinen Verwaltung ausgegliedert; kommunales Sondervermögen

Einfluss der Kommune

• Einflussnahme groß trotz betrieblicher Entscheidungsinstanz (Betriebsleitung)
• Betriebsleitung wird durch Kommune bestimmt
• rechtliche Leistungsvorgaben der Kommune sind jederzeit durchsetzbar

Leistungserstellung

• Werksleiter mit Entscheidungskompetenzen, Verwaltung (z.B. Gemeinderat) muss nicht in alle Entscheidungen einbezogen werden; schnellere Entscheidungen möglich
• hohe Leistungssicherheit, kein Konkursrisiko
• Bauleistungen ab 5 Mio Euro und sonstige Leistungen im Wassersektor ab 400.000 Euro sind EU-weit nach VOB oder VOL auszuschreiben. Unterhalb der Grenzwerte je nach Landesrecht. [z.B. Hessen Bauaufträge ab 25.000 Euro]. In der Regel Nachverhandeln nicht möglich

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kaufmännisches Rechungswesen (Kosten-Leistungsrechnung); damit ist die Grundvoraussetzung für eine Kostenkontrolle gegeben
• materielle Anreize nur im Rahmen des öffentlichen Dienstrechts möglich
• Monopolstellung unter kommunaler Kontrolle

Finanzierung

• günstige Kreditkonditionen wegen hoher Sicherheit
• Gebühren verbleiben im Sondervermögen, Kredittilgung bei kostendeckenden Gebühren gewährleistet
• Kreditbegrenzung der Kommune findet keine Anwendung
• keine Einschränkung bei öffentlichen Zuschüssen

Steuern

• Wasser:
  bei gewerblicher Absicht ertragssteuerpflichtig (bei der Wasserversorgung in der Regel der Fall); keine Substanzsteuern, aber Umsatzsteuer [7 % Mehrwertsteuer; WiB-Redaktion]
• Abwasser:
  keine Substanzsteuern, keine Ertragssteuern, keine Umsatzsteuer

[Seit rund 10 Jahren wird die Absicht verfolgt, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung steuerlich gleichzustellen: Das heißt, auch der öffentliche Träger entrichtet dann auf Abwasser 7 % Steuer; die Steuerquote des privaten Betriebs wird von 16 % auf 7% herabgesetzt. Der Bundesverband der deutschen Entsorgungsindustrie (BDE) sieht darin einen Abbau "ungerechtfertigter Subventionierung öffentlicher Dienstleistungen" und bezeichnet einen gleichen Mehrwertsteuersatz für Wasser und Abwasser als „Schlüssel zur weiteren Privatisierung“; WiB-Reaktion]

• ein steuerlicher Querverbund ist möglich, wenn die verschiedenen Betriebsteile (z.B. Wasserversorgung und Gewässerunterhaltung) Teil des Sondervermögens sind

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Der Eigenbetrieb kann weder Beteiligungen kaufen, noch als Beteiligung gehalten werden
• Benchmarking wird durch Kosten-Leistungsrechnung erleichtert
• Möglichkeit, über Kooperationen oder Zweckverbände Nachteile der fehlenden Beteiligungsfähigkeit auszugleichen
• Eigenbetrieb kann nicht außerhalb kommunaler Grenzen bzw. außerhalb eines Zweckverbandes tätig werden
• Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht, geringere Flexibilität

rechtlicher Rahmen

• eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person), Rechtsformen meist GmbH oder AG
• Anlagen im Eigentum der Kommune, die maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen hat
• Wasser:
  Eigengesellschaft erbringt Leistung in eigener Rechnung
• Abwasser:
  Kommune zahlt Entgelt an die Eigengesellschaft; Verbraucher entrichtet Gebühren an die Kommune (Eigengesellschaft ist Erfüllungsgehilfe; Kommune bleibt rechtlich verantwortlich). Durch Änderung des § 18a WHG besteht die Möglichkeit zur Übertragung der Verantwortung zur Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte, falls in den Landeswassergesetzen die Übertragung der Aufgabe geregelt ist)

Einfluss der Kommune

• über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung (GmbH) oder Hauptversammlung (AG), die in der Regel mit Verwaltungsbeamten und Ratsmitgliedern der Kommune besetzt sind
• Einflussmöglichkeiten sind im Gesellschaftsvertrag geregelt; so kann der Aufsichtsrat z.B. durch so genannte Zugriffsvorbehalte steuernd in die Geschäftsführung eingreifen (voller Durchgriff)

Leistungserstellung

• geregelt im Gesellschaftsvertrag
• durch Trennung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat wird der Betrieb aus dem unmittelbaren tagespolitischen Einflussbereich der Kommune weitgehend herausgenommen
• hohe Leistungssicherheit, Konkursrisiko praktisch ausgeschlossen
• für Bauleistungen unterhalb 5 Mio Euro und sonstige Leistungen im Wassersektor ab 400.000 Euro grundsätzlich keine Ausschreibung notwendig. Nachverhandeln möglich. Oberhalb dieser Grenzen ist in der Regel EU-weit nach VOB oder VOL auszuschreiben; Nachverhandeln ist dann nicht möglich

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kaufmännisches Rechungswesen, Kosten-Leistungsrechnung; damit ist die Grundvoraussetzung für eine Kostenkontrolle gegeben
• materielle Anreize (z.B. Zulagen) möglich
• Führung der Geschäfte unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte
• Monopolstellung unter kommunaler Kontrolle

Finanzierung

• günstige Kreditkonditionen bei entsprechener Absicherung durch die Kommune
• öffentliche Zuschüsse stellen in der Regel kein Problem dar
• keine feste Kreditobergrenze; Konditionen hänger von einer Kreditsicherung durch die Kommune ab (Kommunalbürgschaft)

Steuern

• voll steuerpflichtig; Substanz-, Ertrags-, Umsatzsteuer (bei Abwasser gilt dies nur in Bezug auf die Eigengesellschaft) [Zu den Absichten der steuerlichen Gleichstellung von Wasser und Abwasser , siehe Anmerkung oben; WiB-Reaktion]
• steuerlicher Querverbund möglich, wenn die Betriebsteile dem Unternehmen oder einer gemeinsamen Holding angehören
• bei Umwandlung sind Grunderwerbssteuern zu entrichten

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Die Eigengesellschaft ist beteiligungsfähig (bei Beteiligungen durch Dritte ist zu klären, inwieweit der Status als Eigengesellschaft noch gilt)
• Benchmarking wird durch Kosten-Leistungsrechnung erleichtert
• keine Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht
• keine Beschränkung auf das Gebiet der Kommune

rechtlicher Rahmen

• Anlagen häufig im Eigentum des Betreibers, oft Heimfallrecht zu Gunsten der Kommune für den Fall der Schlechterfüllung oder des Konkurses
• Bau und Betrieb der Anlagen werden für wirtschaftliche Lebensdauer ausgeschrieben und durch ein privates Unternehmen ausgeführt
• Wasser:
  Verbraucher entrichtet den Preis meist an das Unternehmen
• Abwasser:
  Kommune zahlt Entgelt an die Gesellschaft; Verbraucher entrichtet Gebühren an die Kommune

Einfluss der Kommune

• Einfluss der Kommune auf den Betrieb vergleichsweise gering
• Einflussmöglichkeiten durch den Betreibervertrag geregelt (Kontrolle der Leistungserbringung)
• wegen langer Vertragslaufzeit von häufig über 20 Jahren sind Anpassungsklauseln im Vertrag vorzusehen

Leistungserstellung

• Anbieter mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis erhält den Zuschlag; effiziente Lösung bei Wettbewerb unter den Anbietern (Wettbewerb um den Markt) [allenfalls unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten;WiB-Redaktion]
• nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert
• für Bauleistungen unterhalb 5 Mio Euro und sonstige Leistungen im Wassersektor unterhalb 400.000 Euro grundsätzlich keine Ausschreibung notwendig. Nachverhandeln möglich. Oberhalb dieser Grenzen ist in der Regel EU-weit nach VOB oder VOL auszuschreiben; Nachverhandeln dann nicht möglich.

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kaufmännisches Rechungswesen, Kosten-Leistungsrechnung; damit ist die Grundvoraussetzung für eine Kostenkontrolle gegeben
• materielle Anreize (z.B. Zulagen) möglich
• wenn Kommune bei einer Ausschreibung als Eigen- oder Regiebetrieb mitbietet, stellen deren Kosten die Obergrenze dar
• faktische Monopolstellung durch lange Vertragslaufzeit und gegebenenfalls zweiseitige Monopol: Kommune vergibt Neuausschreibung in der Regel an das gleiche Unternehmen

Finanzierung

• durch den Betreiber
• bei Bürgschaft durch die Kommune sind Konditionen des Kommunalkredits erreichbar
• öffentliche Zuschüsse unproblematisch. Entscheidend ist die Genehmigungspraxis in den Bundesländern

Steuern

• solange das Unternehmen unabhängig von der Kommune ist, gilt voll Steuerpflicht; Substanz-, Ertrags-, Umsatzsteuer (bei Abwasser gilt dies nur in Bezug auf das betreibende Unternehmen) [Zu den Absichten der steuerlichen Gleichstellung von Wasser und Abwasser , siehe Anmerkung oben; WiB-Reaktion]
• steuerlicher Querverbund möglich, wenn die Betriebsteile Bestandteile einer Betreibergesellschaft sind
• bei Umwandlung sind Grunderwerbssteuern zu entrichten; dies kann sich auf den Kaufpreis auswirken

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Betreiber ist aktiv und passiv beteiligungsfähig; kann Rationalisierungspotenziale erzielen
• Benchmarking der Tätigkeit wird durch die bestehende Kosten-Leistungsrechnung erleichtert
• keine Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht
• keine Beschränkung für die Betreibergesellschaft auf das Gebiet der Kommune

rechtlicher Rahmen

• Kommune und privates Unternehmen gründen eine gemeinsame Gesellschaft (in der Regel GmbH)
• Anlagen häufig im Eigentum der Gesellschafter (aber Eigentumsverschaffungsvormerkung oder zu Gunsten der Kommune für den Fall der Schlechterfüllung oder des Konkurses)
• Wasser:
  Verbraucher entrichtet den Preis an die Gesellschaft
• Abwasser:
  Kommune zahlt Entgelt an die Gesellschaft; Verbraucher entrichtet Gebühren an die Kommune

Einfluss der Kommune

• Einfluss der Kommune als Gesellschafter gesichert (über Geschäftsleitung oder Aufsichtsrat)
• Einflussmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag geregelt

Leistungserstellung

• Geschäftsführung erfolgt unter betriebswirtschaftlichen Aspekten
• Leistungssicherheit durch Beteiligung der Kommune hoch
• für Bauleistungen unterhalb 5 Mio Euro und sonstige Leistungen im Wassersektor unterhalb 400.000 Euro grundsätzlich keine Ausschreibung notwendig. Nachverhandeln möglich. Oberhalb dieser Grenzen ist in der Regel EU-weit nach VOB oder VOL auszuschreiben; Nachverhandeln dann nicht möglich.

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kaufmännisches Rechungswesen, Kosten-Leistungsrechnung; damit ist die Grundvoraussetzung für eine Kostenkontrolle gegeben
• materielle Anreize (z.B. Zulagen) möglich
• nicht zwangsläufig Wettbewerb um den Markt, weil keine Ausschreibung für den Kooperationpartner notwendig, da dies keine Ausschreibung für eine Leistung ist [strittig! siehe EuGH-Urteile; WiB-Redaktion]

Finanzierung

• durch das beteiligte private Unternehmen
• Kommunalkreditkonditionen erreichbar, da Kommune Gesellschafter ist
• öffentliche Zuschüsse kein Problem

Steuern

• solange das Unternehmen unabhängig von der Kommune ist, gilt voll Steuerpflicht; Substanz-, Ertrags-, Umsatzsteuer (bei Abwasser gilt dies nur in Bezug auf die Gesellschaft) [Zu den Absichten der steuerlichen Gleichstellung von Wasser und Abwasser , siehe Anmerkung oben; WiB-Reaktion]
• steuerlicher Querverbund möglich, wenn die Betriebsteile Bestandteile der Kooperation sind
• bei Umwandlung sind Grunderwerbssteuern zu entrichten; dies kann sich auf den Kaufpreis auswirken

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Gesellschaft ist beteiligungsfähig und kann Rationalisierungspotenziale erzielen
• Benchmarking durch Kosten-Leistungsrechnung erleichtert
• keine Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht
• keine Beschränkung auf das Gebiet der Kommune

rechtlicher Rahmen

• Übertragung der Ver- und Entsorgungsaufgabe und Verkauf der Anlagen; bei Abwasserentsorgung derzeit in der Diskussion (rechtliche Ausgestaltung des WHG durch Länder und Kommunen fehlt teilweise noch)
• maßgeblicher Einfluss liegt beim Unternehmen
• Unternehmen erbringt die Leistung in eigener Rechnung (Wasser und Abwasser)

Einfluss der Kommune

• nur im Rahmen der Vereinbarungen im Verkaufsvertrag
• zu klären ist, wie bei Konkurs oder Schlechterfüllung der Aufgabe zu verfahren ist; die Kommune sollte automatisch Eigentümerin der Anlagen werden (z.B. Eigentumsverschaffungsvormerkung, Heimfallrecht)

Leistungserstellung

• Führung der Geschäfte unter betriebswirtschaftlichen Aspekten
• Ausschreibung grundsätzlich nicht notwendig. Nachverhandeln möglich.

wirtschaftliche Anreiz- und Kontrollmechanismen

• kaufmännisches Rechungswesen, Kosten-Leistungsrechnung; damit ist die Grundvoraussetzung für eine Kostenkontrolle gegeben
• materielle Anreize (z.B. Zulagen) möglich
• das Unternehmen hat Monopolstellung, daher ist eine Kontrolle (z.B. Vergleichsmarktwettbewerb, Kennzahlenvergleich durch neutrale Instanz) von entscheidender Bedeutung für die Effizienz

Finanzierung

• Kreditkonditionen entsprechen dem privaten Kapitalmarkt
• öffentliche Zuschüsse meist nicht problematisch

Steuern

• voll steuerpflichtig; Substanz-, Ertrags-, Umsatzsteuer
• bei Umwandlung sind Grunderwerbssteuern zu entrichten; dies kann sich auf den Kaufpreis auswirken

Möglichkeiten im Wettbewerb

• Unternehmenist beteiligungsfähig und kann Rationalisierungspotenziale erzielen
• Benchmarking wird durch bestehende Kosten-Leistungsrechnung erleichtert
• keine Einschränkung durch das öffentliche Dienstrecht
• keine Beschränkung auf das Gebiet der Kommune