BBU-Wasserrundbrief Nr. 1185, 13. Dezember 2021

Müssen Haushaltswasserkunden
zu Gunsten von TESLA Wasser sparen?

Der Wasserversorgungsverband Strausberg-Erkner (WSE) hat bei seinen kommunalen Aufsichtsgremien eine Satzungsänderung beantragt: Dem WSE soll künftig das Recht eingeräumt werden, das Wasser in seinem Verbandsgebiet zu rationieren. Im Extremfall soll selbst eine Wassersperrung möglich sein. Begründet wird das lt. Märkischer Oder-Zeitung vom 27.11.21 mit der Gefahr weiterer Dürresommer und einem daraus resultierenden Wassermangel.

Der WSE steht seit Jahren in der Kritik, weil er über die genehmigten Entnahmemengen hinaus Grundwasser abpumpt (s. RUNDBR. 1180/2-3). Nicht nur in der Strausberger Bürgerinitiative macht man den WSE deshalb mit dafür verantwortlich, dass der Wasserspiegel im Straussee kontinuierlich absinkt. Pikant ist die beantragte Satzungsänderung deshalb, weil die TESLA-Gigafactory bei Grünheide im Verbandsgebiet liegt – und ausgerechnet das dortige Gewerbe- und Industriegebiet Freienbrink von möglichen Rationierungsmaßnahmen ausgeschlossen werden soll. Begründung: Der Wasserbedarf für TESLA sei sowieso schon auf 1,4 Mio. Kubikmeter pro Jahr in der ersten Ausbaustufe gedeckelt.

TESLA-Kritiker vermuten gleichwohl, dass künftig der Bevölkerung zu Gunsten der Wasserbedarfsdeckung von TESLA Wassersparmaßnahmen aufgedrückt werden sollen. Bemerkenswert sei auch, dass die beantragte Satzungsänderung erst eine Woche nach Abschluss der Einwendungsfrist zum Genehmigungsverfahren für die Gigafactory bekannt geworden ist. Der WSE hatte sich im Genehmigungsverfahren sehr skeptisch geäußert, wie der Wasserbedarf der TESLA-Ansiedlung bei weiteren Ausbaustufen gedeckt werden könnte. Zudem hatte der WSE Grundwasserkontaminationen durch die TESLA-Fabrik befürchtet (s. RUNDBR. 1183/1-2, 1153/1-3).

Ebenfalls lt. Märkischer Oder-Zeitung wird in einigen Rathäusern des WSE-Verbandsgebietes vorgeschlagen, zur Bewältigung von kommenden Wassermangelzeiten gestaffelte Trinkwassertarife einzuführen. Werden bestimmte Schwellen überschritten, würde sich die Gebühr für jeden weiteren Kubikmeter erhöhen. Zur Bewertung des ganzen Vorgangs kann man noch die Information beisteuern, dass im Berliner Speckgürtel, in dem das WSE-Verbandsgebiet liegt, der Wasserverbrauch überdurchschnittlich hoch ist. Das wird auf zahlreich neu gebaute Einfamilienhäuser mit großen Gärten und Swimmingpools zurückgeführt.

WSE: Knappes Wasserdargebot
mit hohem Bedarf in Übereinklang bringen!

Bereits vor zwei Jahren, im Nov. 2019, hatte der Geschäftsführer des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) den Verbandsgremien einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, wie man die auseinandergehende Schere zwischen beschränktem Wasserdargebot und zunehmenden Wasserbedarf wieder schließen könnte. In einer uns vorliegenden Präsentation werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den genehmigten Entnah-memengen wieder näher kommen könnte:

• „Einschränkungen der Brauchwasserversorgung an Tagen mit Spitzenmengen (Sportplätze, kommunale Grünanlagen, Garten, Autowäsche, Poolbefüllung, Gewerbe und Industrie)

• Druckreduzierung an Spitzenfördertagen

• Versagen der Entnahme von Trinkwasser zu Löschwasserzwecken (keine Verbandsaufgabe)“.

Als „mittelfristige Maßnahmen“ zur Reduzierung des Bedarfs werden in der Präsentation u.a. folgende Maßnahmen aufgelistet:

• „Keine Zustimmung zu Neuerschließungen (Wohnen, Gewerbe, Industrie)

• Limitierung von Trinkwassermengen bei Industrie- und Gewerbe

• Prüfung Mehrverbrauchszuschläge für Industrie und Gewerbe

• Abschaffung von Gartenzählern und aller Abzugszähler für Industrie und Gewerbe

• Schaffung einer verbandseigenen Kontroll- und Bußgeldstelle“

Als „mögliche langfristige Maßnahmen“ zur Erhöhung des Wasserdargebotes wird in der Präsentation eine „intensivere Zusammenarbeit von benachbarten Aufgabenträgern zur Erweiterung der Förderkapazitäten“ genannt. Unabhängig von der TESLA-Komponente könnten die schon 2019 in Erwägung gezogenen Maßnahmen auch für Wasserversorger von Interesse sein, die ebenfalls unter einer größer werdenden Differenz zwischen Spitzenbedarfen und limitierten Entnahmemengen ächzen. Weitere Auskunft zum WSE-Maßnahmenkatalog:

Wasserverband Strausberg-Erkner
Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg
Tel.: 03341 – 343 0, 03341 – 343 104
E-Mail: info@w-s-e.de
Internet: www.w-s-e.de

Den Wasserbedarf der TESLA-Fabrik
nicht isoliert betrachten!

Wegen eines Formfehlers musste das Einwendungsverfahren zur TESLA-Gigafactory vom August 2021 im November 2021 vom brandenburgischen Landesumweltamt neu aufgerollt werden.

Nachdem wir uns bereits im ersten Einwendungsverfahren kritisch zu Wort gemeldet hatten, haben wir auch im zweiten Einwendungsverfahren („online-Konsultation“) – wie viele andere EinsprecherInnen ebenfalls - auf die voraussichtlich eskalierende Niederschlags- und Wasserarmut in der Region um Grünheide herum hingewiesen.

Ferner haben wir in unserer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass man den Wasserbedarf der TESLA-Ansiedlung nicht isoliert betrachten darf, da mit einem zusätzlichen Wasserbedarf durch Zulieferfirmen und durch einen Bevölkerungszuzug zu rechnen ist.

Zu unserer ersten Stellungnahme vom Aug. 2021 hatten die TESLA-Juristen argumentiert, dass zukünftige Entwicklungen in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) keine Rolle spielen würden. Wir haben deshalb in unserer Stellungnahme vom Nov. 2021 auf den Ermessensspielraum der Wasserbehörden nach § 12 (2) WHG hingewiesen. Insofern sollte in Zeiten der eskalierenden Klimakrise das wasserwirtschaftliche Bewirtschaftungsermessen auch im BImSchG-Verfahren entsprechend berücksichtigt werden. Das Wasserrechtsverfahren ist im TESLA-Fall in das BImSchG-Verfahren integriert worden. Wörtlich heißt es in unserer Stellungnahme:

„Mit der Genehmigung der TESLA-Fabrik werden wasserwirtschaftliche Sachzwänge geschaffen, die dazu führen werden, dass ständig nach neuen Notlösungen gesucht werden muss, um in einer der wasserärmsten Regionen Deutschlands einen stetig steigenden Wasserbedarf der TESLA-Fabrik mit ihren vorgesehenen Erweiterungen, der sich im Umkreis von TESLA ansiedelnden Zulieferfirmen und zusätzlicher Wohnbevölkerung halbwegs decken zu können. Angesichts dieser – wir nennen es mal dreisten - Herangehensweise fällt uns nur noch das Zitat von Friedrich von Schiller ein: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“

 

Interessierte RUNDBR.-LeserInnen können unsere beiden Stellungnahmen vom Aug. und Nov. 2021 via nik@akwasser.de kostenfrei anfordern.

 

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.