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15. März 2009

 

 

 

 

 

 

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Hintergrund:

In ländlichen Regionen werden zunehmend Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen gezwungen, die Verwertung ihres häuslichen Schmutzwassers mit Hilfe von Nutzwasser-Rückgewinnungsanlagen (NRA) einzustellen und sich an zentrale Großkläranlagen der Zweckverbände anzuschließen. Dabei wird durch die Behörden der höhere ökologische Standard der Schmutzwasserverwertung völlig ignoriert. Der Kanalisationszwang führt bisweilen zu unzumutbaren sozialen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger (Verschuldungen, Insolvenzen ...).

Sie setzen sich ein für die Respektierung des gesetzlichen Grundsatzes„Verwertung geht vor Beseitigung“. Sie fordern die Einhaltung der europäischen Rechtsnormen und der Kommunal-Abwasser-Verordnungen der Länder, wonach behandeltes Abwasser und daraus gewonnener Klärschlamm „vorrangig zu verwerten“ sind. Sie treten für die Anerkennung und Förderung des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger ein, ihr häusliches Schmutzwasser nach den geltenden Regeln der Technik und der Ökologie dezentral so lange zu benutzen und zu verwerten wie sie es möchten und können. Daher wehren sie sich gegen die vielfach durch die Behörden praktizierte Gewalt der Zwangskanalisation im ländlichen Raum und dabei insbesondere gegen Gebühren ohne Leistungen, Pfändungsbescheide, ungerechtfertigte Anschlussverfügungen und –beiträge, Androhung von Beugehaft sowie unter Polizeiaufsicht vollzogenen zwangsweiser Anschluss an den Kanal.

Es gab auch schon Hungerstreiks. Familie Plenzke ist am wohl härtesten von der Durchsetzung des Zwangsanschlusses betroffen. Sie hat mehrfach im Schussfeuer der Medien gestanden.

Eine Geschichte von Behördenwillkür und Schikanen

Dokumente:

 

WasserInBürgerhand!

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3. Dezember 2005

Stadt Fürstenwalde
Stadtverwaltung - Der Bürgermeister
Am Markt 6

15517 Fürstenwalde

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Netzwerk einer Vielzahl von Bürgerinitiativen in Deutschland zur Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung für unser aller Lebensgrundlage - das Wasser - hatten wir uns vor wenigen Tagen über die Aktivitäten gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft im Land Brandenburg informiert.

Mit Erstaunen und großer Freude konnten wir registrieren, dass in über 30 Bürgerinitiativen und Vereinen seit Jahren mit großer Leidenschaft die Lebensinteressen der Bürger für ein „Menschenrecht auf Wasser“ gegen die zunehmenden Aktionen einer lebensfeindlichen Kommerzialisierung verteidigt werden.

Wir sind beeindruckt von den Bemühungen, die gegen die Fehlentwicklungen bei der Abwasserkanalisation des ländlichen Raumes im Flächenland Brandenburg gerichtet sind. Besonders wertvoll für eine fortschrittliche Entwicklung des Landes sind dabei die Bemühungen der Bürger seit Mitte der 90er Jahre, das Europäische Wasserrecht mit Leben zu erfüllen und dabei den Paradigmenwechsel von der 120 Jahre alten Technologie der Abwasserbeseitigung hin zur Benutzung und Verwertung einzuleiten.

Zu den Pionieren dieser Entwicklung gehört die in Ihrem Verbandsgebiet lebende Familie Plenzke aus Rauen. In voller Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie "Kommunales Abwasser („Die Entwicklung einer Kanalisation ist nicht gerechtfertigt, wenn sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt bringt oder mit übermäßigen Kosten verbunden ist.“) und der daraus abgeleiteten Brandenburgischen Kommunalabwasserverordnung verwirklicht Familie Plenzke die bedeutsame gesetzliche Forderung, behandeltes Abwasser und aus der Abwasserbehandlung gewonnenen Klärschlamm „vorrangig zu verwerten“.

Mit ihrer technischen Lösung zur Nutzwassergewinnung folgt sie auch der Bundesgesetzgebung, insbesondere dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, und damit auch der brandenburgischen gesetzlichen Forderung „Verwertung geht vor Beseitigung“. Dabei handelt Familie Plenzke nicht nur vollkommen gesetzeskonform, sondern sie verwirklicht vor allem die zur Zeit sozial und ökologisch nachhaltigste Form der Abwasserbehandlung und -verwertung im ländlichen Raum.

Diese Anlage, mit welcher häusliches Schmutzwasser am Entstehungsort mit dem naturnahen Verfahren weitestgehend behandelt und danach vollständig verwertet wird, so dass das Wasser am Entstehungsort verbleibt, entspricht sehr hohen Umweltstandards, die mit den üblichen Verfahren der Abwasserbeseitigung nicht erreicht werden können.

Diese und weitere ökonomische, soziale und ökologische Bewertungskriterien machen letztendlich deutlich, dass Familie Plenzke die Forderungen der Agenda 21 zum nachhaltigen Umgang mit Wasser in vorbildlicher Weise umsetzt.
Auf solche Initiativen Ihrer Bürger können Sie, Herr Bürgermeister, mit Recht stolz sein.

Auf Unverständnis stoßen bei uns die Hinweise darauf, dass das nachhaltige Engagement der Familie Plenzke für eine sozial verträgliche und ökologische Abwasserpolitik im ländlichen Raum durch den in Ihrer Stadt tätigen Zweckverband regelrecht torpediert und mit Gewaltandrohungen verfolgt wird, sodass diese Familie seit Jahren regelrecht in einem Ausnahmezustand leben muss.

Wie können Sie zulassen, dass die Familie Plenzke mit Pfändungsbescheiden, Bußgelddrohungen bis 50.000 Euro, Beugehaft und Zwangskanalisation regelmäßig bedroht wird?
Wir bitten Sie, diesen Zustand umgehend zu beenden und die Bemühungen der Plenzkes als das zu würdigen, was sie wirklich sind - der richtige Schritt in die richtige Richtung - die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Wasser in Bürgerhand!

 

 



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